24.01.2001 - 4.22 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.22
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 24.01.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.
Nach der Behandlung der o. g. DS äußern sich mehrere
Stadtverordnete zum Umgang mit Beschlussvorlagen der Verwaltung, bei denen der
Oberbürgermeister eine Beratungsfolge vorgeschlagen hat.
Dazu weist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Frau Müller auf die Regelung gemäß § 24 Abs. 1 der neuen Geschäftsordnung hin,
wonach Anträge und Vorlagen in einer Beratung erledigt oder an Ausschüsse
überwiesen werden können und anschließend in zweiter Beratung in der
Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sind.
Zum Vorschlag einer Information zur weiteren Verfahrensweise in der nächsten Sitzung des
Ältestenrates erhebt sich kein Widerspruch.