24.01.2001 - 4.24 Prüfung möglicher Trinkwassergefährdungen durch...

Die Begründung der o. g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Schliepe namens der Fraktion >Die Andere<.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Überweisung der o. g. DS in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Nachdem sich der Stadtverordnete Mühlberg, Fraktion SPD, und der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs zum Beratungsgegenstand geäußert haben (Vorlage eines Gutachtens im o. g. Ausschuss am 15.06.2000)

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob bzw. welche Gefahren von der Mülldeponie Wannsee für das Grundwasser im Bereich der Stadt Potsdam bestehen oder entstehen können.

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten unverzüglich - aber spätestens bis April 2001 - zur Kenntnis zu geben.

Sollten unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährdung bestehen, werden auch die Einschätzungen mitgeteilt, denen der Oberbürgermeister nicht folgt.

Abstimmungsergebnis:

 

Die Überweisung der DS 01/037 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen