Frau Drohla bringt folgenden Änderungsantrag zur DS 05/SVV/0926 ein und begründet, dass die Verwaltung die Stundenzuweisung der Lehrer nicht beeinflussen kann.

Der Punkt 3 wird wie folgt geändert:

3. Die Verwaltung unterstützt die Bemühungen der sich bewerbenden und der bereits existierenden Ganztagsschulen durch zügige Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an das MBJS und durch die Bereitstellung der eingeplanten kommunalen Investitionsmittel entsprechend der Prioritätenliste.

 

Dr. Steinicke begrüßt Herrn Mütz, der als beratende Lehrkraft durch das MBJS für die Betreuung des Ganztagprogramms an Schulen eingesetzt ist. Er wurde gebeten die Problematik Ganztag für den Ausschuss zu erläutern.

 

Herr Kümmel bemängelt, dass es versäumt wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht zu diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen.

 

Dr. Steinicke beantragt Rederecht zur sachkundigen Einbringung des Antrages durch Herrn Mütz.

 

Abstimmung: 3 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen

 

Herr Kümmel merkt an, die PDS versuche das SPD-Ganztagsprogramm für sich zu vereinnahmen.

 

Frau Drohla erwidert, sie bekenne sich zu Ganztagsschulen. Problem ist, dass alle Beteiligten zu wenig darüber wissen.

 

Frau Klotz meint, der Antrag wurde von der SVV überwiesen, mit der Maßgabe sich damit zu beschäftigen. Hier ist ein kompetenter Mann, der die Ausführungen vornehmen kann.

 

Frau Dr. Lotz sagt, sie steht zu dem Antrag, habe aber keinen Fachvortrag erwartet.

 

Herr Mütz informiert, dass man sich bei Interesse das Programm aus dem Internet runterladen könne. Für Rückfragen stehe er zur Verfügung. Er verweist darauf, dass die Ganztagsschule eine vernünftige Alternative zu Schulen in freier Trägerschaft sei, die verstärkt durch Eltern, die es sich leisten können, angewählt werden. Schulen in freier Trägerschaft haben die Möglichkeit jederzeit einen Antrag auf Ganztag zu stellen und dieser muss genehmigt werden. Staatliche Schulen haben letztmalig bis zum 15.12.2006 die Möglichkeit der Antragstellung.

 

Frau G. Fischer verweist auf die gute Zusammenarbeit mit Herrn Mütz. Der Beschlusstext des Antrages zu Punkt 1 entspricht der Intention der AG Jugendhilfe-Schule. Zu Punkt 2 ist mit Ausnahme des Sozialraumes II und des Sozialraumes V  diese Forderung bereits erfüllt. Die Antragstellung für Ganztag muss von der Schule kommen. Punkt 3 laut Änderungsantrag von Frau Drohla wird erfüllt.  Anträge werden durch die Verwaltung zügig bearbeitet.

 

Frau Knoblich meint, Punkt 3 ist durch Verwaltungshandeln erledigt und muss nicht beschlossen werden. Sie kann bei der Verwaltung kein Defizit erkennen.

 

Herr Gohlke erklärt, wenn Punkt 3 so beschlossen wird, entstünde der Eindruck, dass die Verwaltung nicht handle. Er stellt den Änderungsantrag:

Punkt 3 laut Änderungsantrag von Frau Drohla ist zu streichen.

 

Herr Kümmel erklärt, das Ganstagsprojekt  ist ein zentrales Programm, das die SPD mit beschlossen hat, man brauche ihn nicht davon überzeugen. Frau G. Fischer hat bekräftigt, dass die Verwaltung so handelt. Er beantragt  Punkt 3 zu streichen.

 

Frau H. Fischer bittet Punkt 2 anders zu formulieren. Entsprechend der Verwaltungsvorschrift hat der Schulträger keine Möglichkeit Standorte festzulegen. Der Beschluss würde ihn dazu zwingen. Deshalb ist sollen in „sollten“ zu ändern.

 

Frau Drohla verweist hinsichtlich der zügigen Bearbeitung auf die Anträge der Schulen 49 und 39, die lange auf Antwort gewartet hätten.

 

Herr Weiberlenn erläutert, dass die Schule 49 den Antrag gestellt hat, als es die gültige Verwaltungsvorschrift Ganztag noch nicht gab. Der Antrag wurde an das Staatliche Schulamt gestellt, diese holte die Stellungnahme des Schulträgers ein und erteilte eine Antwort an die Schule. Der Schulträger hatte keinen Antrag. Mit der Schule 39 gibt es einen umfassenden Schriftverkehr und Antworten.

 

Frau Knoblich spricht sich gegen Punkt 3 aus.

 

Abstimmung des Änderungsantrages von Herrn Gohlke: 

 

Beschlusstext:

Punkt 3 in der geänderten Fassung ist zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:       5/3/0              Antrag angenommen

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekennt sich zur Ganztagsschule als einem Reformprojekt zur notwendigen Qualitätsverbesserung der schulischen Bildung und Betreuung.
2. In jedem Sozialraum der Stadt Potsdam sollten Ganztagsschulen entsprechend der Bedarfe, mindestens jedoch eine Ganztagsschule der Primarstufe und der Sekundarstufe I, eingerichtet werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

8 Stimmen dafür                                                   einstimmig