19.01.2006 - 4 Änderung des Beschlusses der SVV vom 02.06.2004...

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er informiert, dass der Haupausschuss am11.01.2006 kein Votum abgegeben, sondern die erneute Diskussion der Beschlussvorlage mit allen Ortsbürgermeistern gefordert hat.

Er weist darauf hin, dass sich die Potsdamer Landwirte in der Sitzung des Kreisbauernverbandes am 18.11.2005 für die vorliegende Drucksache ausgesprochen haben. Die Landwirte haben sich dafür ausgesprochen, dass die Wahrnehmung der Aufgaben in Werder beibehalten bleibt.

 

Herr Dr. Grittner hält eine Diskussion mit den Ortsbürgermeistern und den Landwirtschaftsbetrieben für sinnvoll und wichtig.

 

Herr Bolze  macht darauf aufmerksam, dass alle Änderungen der Vereinbarung der Zustimmung beider Vertragspartner bedürfen.

 

Herr Jäkel bittet die Verwaltung, die Begründung der Beschlussvorlage im vierten Absatz grammatikalisch zu überarbeiten und der StVV als Austauschblatt vorzulegen.

 

Herr Mühlberg betont, dass er der Vorlage zustimmen wird, wenn die Betreuung der Landwirte in Werder gesichert ist und die Landwirte damit einverstanden sind. Der OUL-Ausschuss kann heute durchaus sein Votum zur Drucksache abgeben.

 

Herr Bolze weist darauf hin, dass die Bestätigung von Potsdam-Mittelmark für den Standort Werder schriftlich vorliegt.

 

Frau Dr. Lotz spricht sich für die Drucksache aus.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss der SVV vom 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) zum Abschluss der Verwaltungs-vereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der Agrarförderung und der Produktion wird wie folgt geändert:

Der Satz 2 des Beschlusses 04/SVV/0339

„Ab 2006 sollen diese Aufgaben in Potsdam wahrgenommen werden.“

wird gestrichen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den Standort Werder/Havel als Anlaufstelle für die Potsdamer Landwirte für mindestens 10 Jahre zu sichern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.