08.02.2006 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Der Oberbürgermeister trägt den Antrag von Herrn Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, PDS, vor, die Tagesordnung um die DS 05/SVV/1043 – Straßenausbaubeiträge, zu erweitern sowie den Antrag der Fraktion die Andere zur Erweiterung der Tagesordnung um die DS 06/SVV/0056 – Neubildung von Ausschüssen.

 

Herr Dr. Scharfenberg argumentiert für die Notwendigkeit der Behandlung der DS 05/SVV/1043 in Verbindung mit dem TOP 5.3. (später 6.3.) der heutigen Tagesordnung des Hauptausschusses sowie im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag der Fraktion Grüne/B90.

 

Herr Schubert argumentiert gegen die Erweiterung der heutigen Tagesordnung des Hauptausschusses; dies gelte auch für den Antrag der Fraktion Die Andere. Beide Anträge sollten in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses behandelt werden. Wie er u.a. anmerkt, seien zum einen die Fraktionen nicht darüber informiert worden und zum anderen hält er es für notwendig, sich zu der ausgereichten Mitteilungsvorlage der Verwaltung 06/SVV/0118 – Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Fraktionen rückzukoppeln.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich auch dafür aus, die ausgereichte Mitteilungsvorlage in Verbindung mit dem Antrag 05/SVV/1043 in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2006 zu diskutieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach den Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtungen.

 

Der Oberbürgermeister äußert dazu, dass den Betroffenen Zahlungsaufschub gewährt werde und hinsichtlich der Zinsen ebenfalls eine Lösung gefunden werde.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag von Herrn Dr. Scharfenberg zur Erweiterung der Tagesordnung um die DS 05/SVV/1043 – Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung.

 

Der Antrag wird mit mehrheitlich abgelehnt (5/7/3)

 

Auf die ausgereichte Mitteilungsvorlage 06/SVV/0118 Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird im Zusammenhang mit TOP 5.3. (später 6.3.) nochmals zurück gekommen.

 

Frau Grimm begründet ihrerseits den Antrag der Fraktion Die Andere zur Erweiterung der Tagesordnung um die DS 06/SVV/0056 – Neubildung von Ausschüssen.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zu Abstimmung. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt (8/7/0).

 

Die DS 06/SVV/0056 wird als Tagesordnungspunkt 5. behandelt.

 

Der Oberbürgermeister trägt zur Tagesordnung weiter vor, dass TOP 3 „Änderung des Beschlusses der SVV vom 02.06.2004 – DS 04/SVV/0339 – zur Wahrnehmung der Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der Agrarförderung – Standort der Anlauf- und Beratungsstelle für die Potsdamer Landwirte – zwar in den Ortsbeiräten beraten wurde, jedoch im Ortsbeirat Neu Fahrland auf Grund eines Formfehlers die Ortsbeiratssitzung wiederholt werden müsse. Insoweit wird der TOP 3 nochmals auf die Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2006 vertagt.

 

Der Oberbürgermeister trägt weiter vor, dass unter TOP 5.4. (neu 6.4.) zur Schließung der Schwimmhalle Am Brauhausberg bzw. der Verlagerung von Kapazitäten sowie zur Stabilität öffentlicher Gebäude in der Stadt Potsdam berichtet werden solle.

 

Der Oberbürgermeister stellt die geänderte Tagesordnung für die heutige öffentliche Sitzung zur Abstimmung.

 

Der geänderten Tagesordnung wird mehrheitlich (mit 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Frau Birgit Müller verweist auf die fristgerechte Ausreichung der Tagesordnung und stellt die Frage, warum die heute als Tischvorlage ausgereichte Mitteilungsvorlage nicht fristgerecht ausgereicht wurde. Sie bittet ausdrücklich darum, dies nicht zur Routine werden zu lassen und die Fristen einzuhalten.

 

Der Oberbürgermeister sagt dies zu.

 

Der Oberbürgermeister stellt im Weiteren die Frage, ob es Einwände gegen das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.01.2006 gebe.

 

Herr Schüler bittet darum, auf Seite 11/14 zum TOP  „Straßenausbau Virchowstraße und Florastraße“ zu ergänzen, dass er in der Diskussion folgenden Hinweis gegeben habe mit etwa folgendem Inhalt:

Bei der Benachrichtigung der Anlieger am 1. Bauabschnitt der Virchowstraße habe die Verwaltung nur darüber informiert, dass beitragsfähige Baumaßnahmen für die neue Fahrbahn und die Entwässerung zu erwarten seien. Über den Umfang der Bauarbeiten sei nicht informiert worden.

 

Insbesondere sei festzuhalten, dass in den Gebührenbescheiden, die dann verschickt wurden, neben den angekündigten Beiträgen auch solche für die Straßenbeleuchtung und die Gehwege erhoben worden seien, obwohl diese Maßnahmen nicht angekündigt waren. In dieser Diskrepanz sehe er das Hauptproblem.

 

Zweitens bittet Herr Schüler zu ergänzen, dass der Oberbürgermeister ihm auf seine ausdrückliche Bitte zugesagt habe, dass die Stadt von der ihr zustehenden Möglichkeit, die Gebührenbescheide trotz vorliegender Widersprüche sofort zu vollziehen, keinen Gebrauch machen würde.

 

Die Ergänzungen werden aufgenommen.

 

Der Oberbürgermeister stellt das Protokoll zur Abstimmung. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 11.01.2006 wird mehrheitlich (5 Enthaltungen) bestätigt.