08.02.2006 - 5 Neubildung von Ausschüssen

Frau Grimm legt nochmals die Intention des Antrages dar. Wie sie u.a. vorbringt, seien die kleinen Fraktionen jetzt aus den Beratungen in den Fachausschüssen ausgeschlossen.

 

Herr Exner gibt zu bedenken, dass zum einen ein Ausschuss hinsichtlich seiner Größe arbeitsfähig bleiben muss und zum anderen die Erhöhung der Mitgliederzahl auch für die Anzahl der sachkundigen Einwohner gelten würde. Dies wäre mit zusätzlichen Kosten für Sitzungsgeld als auch mit erhöhtem Papieraufwand verbunden. Er vertritt den Standpunkt, dass auch durch die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Wählerwille deutlich werde.

 

Herr Schubert möchte eine Entscheidung nicht an den Kosten festmachen. Er macht seinerseits für die SPD-Fraktion deutlich, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Mal abgesehen von der Arbeitsfähigkeit durch die Erweiterung der Ausschüsse, könne eine derartige Erweiterung der Ausschüsse nicht im Interesse der Wähler liegen.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Anzahl der Sitze der neu zu bildenden Ausschüsse für Bildung und Sport; Finanzen; Stadtplanung und Bauen; Kultur; Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft; Eingaben und Beschwerden; Gesundheit und Soziales sowie des Rechnungsprüfungsausschusses wird auf 14 pro Ausschuss erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Ja-Simmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt