16.02.2006 - 6 Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam für d...

Frau Holtkamp weist darauf hin, dass die nachfolgenden Werbesatzungen bereits durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden. Anregungen für künftige Überarbeitungen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

Sie bringt die Beschlussvorlagen ein und gibt allgemeine Erläuterungen.

 

Herr Witschak macht deutlich, dass es sehr wichtig ist, dass die Satzungen auch verstanden werden. Aus seiner Sicht sind acht Werbesatzungen für eine Stadt zu viel. Die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Satzungen sind schwer nachzuvollziehen.

Des weiteren macht er darauf aufmerksam, dass auch unklar ist, wo Straßenverkehrsbehörde bzw. Baubereich zuständig ist.

Er schlägt vor, einen Praxistest durchzuführen.

 

Frau Holtkamp betont, dass die Überarbeitungsprozesse auch mit Fraktionsvertretern besprochen wurden. Es gab hier eine kontinuierliche Abstimmung.

Sie weist auch auf die unterschiedlichen Hilfestellungen hin, die bei Bedarf gegeben werden.

Die einzelnen Satzungen sind genau auf die Empfindlichkeiten der jeweiligen Gebiete abgestimmt.

 

Herr Michalske regt an, denjenigen, die ein Gewerbe anmelden, die betreffende Werbesatzung auszuhändigen.

 

Herr Witschak spricht sich für eine einheitliche Regelung für die gesamte Stadt aus.

 

Herr Jäkel weist darauf hin, dass es von Seiten der Politik die Forderung nach Differenzierung gab.

 

Die Beschlussvorlage wird zur Kenntnis genommen.