07.03.2006 - 3.8 Billigung der Abwägung und Satzungsbeschluss zu...

Frau Baumgart (Bereich Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein und beantwortet kurze Rückfragen bzgl. der möglichen Gewerbeansiedlung (Nachfragen beziehen sich auf mittelständisches Handwerk – gilt nicht für Burger King).

 

Herr Jäkel teilt mit, dass er der Vorlage wegen der starken Überbauung von Gartenflächen keine Zustimmung geben wird.

 

Frau Baumgart geht auf die Historie zu den Festsetzungen des Gewerbegebietes ein. Die Räumung von Kleingärten ist in Abstimmung mit dem Kleingartenkonzept bei der Errichtung der Rud.-Moos-Str. erfolgt; die FNP-Änderung ist in der STVV am 25.1.06 beschlossen worden.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan Nr. 79 „Heinrich - von - Kleist - Straße“ wird gebilligt (s. Anlage 2)

 

2. Der Bebauungsplan Nr. 79  „Heinrich - von - Kleist - Straße“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt (siehe Anlage 3).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                    2

Enthaltungen:                       1