07.03.2006 - 3.15 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Der TOP wird vorgezogen, da für den TOP 3.14 – B-Plan 23 Schiffbauergasse - Rederecht beantragt und der Punkt erst auf ca. 20.00 Uhr orientiert worden ist.

 

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass vorgesehen sei, heute einen ersten Überblick zu geben; dann die Ortsbeiräte zu beteiligen, so dass die Rückmeldungen aus den Ortsbeiräten zur nächsten SB-Ausschusssitzung vorliegen. Herr Goetzmann bringt die Vorlage ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz orientiert auf den Punkt – Gesamtentwicklung Kaserne Krampnitz (Fahrland) – hier ohne B-Plan-Verfahrens-Nr. unter Priorität 1 und informiert, dass es sich hier um ein großes Gelände handelt, welches eine potentielle Entwicklung bedingt. Konkurrenz zu anderen Nutzungsmöglichkeiten, wie Wohnen und Einzelhandel sollten ausgeschlossen werden. Die Brandenburgische Bodengesellschaft hat mitgeteilt, dass sie in Gesprächen mit einem Konsortium bzgl. Verhandlungen zur Gesamtliegenschaft sind. Hier gibt es die Chance, das Gesamtgelände entwickeln zu können. Ziel sei die Entwicklung des Standortes zu einem Themenpark „rund um den Fußball“, unter Erhalt und Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude. Vorgesehen ist durch den Investor im März eine Öffentlichkeitsarbeit, Vorstellung Funktionen/Planung/Zeitschiene. In 2 Wochen, wenn die Vorlage Prioritäten Verbindliche Bauleitplanung wieder aufgerufen wird, hoffe man mehr sagen zu können.

 

Der Vorsitzende begrüßt den Ansatz für eine mögliche Gesamtentwicklung des Kasernengeländes unterstreicht aber, dass er für einen positiven Prioritätsbeschluss umfassendes und belastbares Informationsmaterial für die Ausschussmitglieder als erforderlich ansieht. „Auf Zuruf“ könne dies nicht vorgenommen werden.

 

Herr Dr. Seidel erkundigt sich, welche B-Plan-Verfahren die Verwaltung demnächst als erledigt ansieht.

 

Herr Goetzmann verweist auf den Kapazitätsrahmen (27 Verfahren); Verfahren, die abgeschlossen sind, wurden durch Verfahren (siehe Fettdruck) ersetzt. Der B-Plan 37 B wird voraussichtlich in der Zeit bis zur Sommerpause schlussbekannt gemacht; dann ist ein Nachrücken aus Priorität 2 möglich. Weiterhin wird damit gerechnet, dass vor der Sommerpause die B-Pläne 10, 12, 27, 34-1, 35-1, 35-2, 35-3, 41, 87 und 95 vorgelegt werden (Einbringung in den Sitzungen der STVV im April bzw. Mai 06 -> Ziel Beschlussfassung in STVV Juni 06). Es wird damit gerechnet, dass diese zum Oktober schlussbekannt gemacht werden. Damit könnte die Verwaltung evtl. im Herbst nochmals mit einer Vorlage zur Entscheidung der Prioritäten auf die Stadtverordnetenversammlung zukommen.

 

Herr Jäkel bittet um Nachreichung einer Aufstellung, welche B-Plan-Verfahren sich in der Priorität 3 befinden (wird dem Protokoll als Anlage beigefügt).

 

Auf kurze Nachfragen von Herrn Jäkel, so zum Areal des B-Plan-Gebietes 26 (Industriegebiet umfasst den Gesamtbereich zw. Wetzlarer Bahn, Nuthe und Stadtgrenze); B-Plan 18 (Verweis auf die langen Vorlauffristen zum Einreichen von Vorlagen – überholt durch den ablehnenden Beschluss in der STVV Januar 06) ein.

 

Herr Kümmel spricht das mögliche Problem VEP 12 „Freizeitpark Drewitz“ in Priorität 1 und 105 „Neuendorfer Str./Gerlachstr.“ in Priorität 2 an. Er möchte sicher gehen, dass keine zeitliche Lücke entsteht, in der ein Baumarkt zu genehmigen wäre.  Herr Goetzmann erklärt für die Verwaltung, dass sich diese des Problems bewusst sei und im Verfahrensablauf darauf achten werde, dass der von Herrn Kümmel befürchtete Fall nicht eintreten werde.

 

Herr Blaser bedauert, dass der B-Plan GG 21 „Potsdamer Chaussee“ nicht vorrangig bearbeitet wird (Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen). Herr Goetzmann gibt an Hand der Karte Erläuterungen; eine Verständigung dazu wird möglicherweise im Ortsbeirat Groß Glienicke erfolgen.

 

Herr Dr. Seidel erkundigt sich zum B-Plan Nr. 8 Neu Fahrland, ob es stimmt, dass Herr Tretschok als Partner ausgestiegen sei. Herr Goetzmann bestätigt dies und informiert, dass der Ortsbeirat nach wie vor dringliches Interesse bekundet, das B-Plan-Verfahren weiter zu betreiben (reduzierte Größenordnung, kommunale Freizeitanlage). Die Beratung im Ortsbeirat Neu Fahrland wird hier Klarheit schaffen.

 

Zur Nachfrage von Herrn Cornelius stellt Frau Dr. von Kuick-Frenz dar, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen der Fußballschule Neu Fahrland und dem Themenpark in Krampnitz gibt.

 

Bzgl. der Thematik –investorenseitige Finanzierung der Verwaltungsleistungen bei Bebauungsplanverfahren – wird das Ergebnis der Untersuchungen in Form einer Mitteilungsvorlage zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden (Rahmenbedingungen; Überlegungen Prioritäten etc.). Konsequenz wird sein, dass künftig im Zusammenhang mit Aufstellungsbeschlüssen zu klären ist, in wie weit das Verfahren im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten ist. Gewährleistet bleibt, dass die Verfahrens-/Entscheidungshoheit bei der STVV liegt.

 

Herr Dr. Seidel verweist auf den Einzelhandelsstandort am Schlaatz (VEP 27, in Priorität 2). Herr Goetzmann informiert, dass Rückmeldungen auf entsprechende Schreiben der Verwaltung bis jetzt nicht vorliegen.

Die 2. Lesung der Vorlage erfolgt in der Sitzung am 21.3.06.