08.03.2006 - 4 Verfahren zum Bürgerhaushalt

Herr Dr. Scharfenberg führt dazu aus, dass aus dem bisherigen Verfahren Schlussfolgerungen zu ziehen und das „Wie“ im Hauptausschuss zu diskutieren sei. Dabei sei zu bedenken, dass demnächst die Weichen für den nächsten Haushalt gestellt werden. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE. PDS einen Vorschlag unterbreitet, der allen Hauptausschussmitgliedern vorliege. Die Fraktion habe versucht, die Vorteile des bisherigen Verfahrens zu bewerten, aber auch das, was nicht funktioniert habe. Daraus resultierend werden Elemente für das künftige Verfahren vorgeschlagen, die zu einer „tatsächlichen Beteiligung der Bürger führen“. So sollte im ersten Halbjahr 2006 ein Workshop mit wissenschaftlicher Begleitung durch die Uni Potsdam eine Konzeptentwicklung unterstützen. Im Weiteren erläutert Herr Dr. Scharfenberg die Elemente aus dem Vorschlag der Fraktion.

 

Frau B.  Müller verweist auf die Beratung der Fraktionen am vergangenen Montag zum Thema Bürgerhaushalt. Hier sei verabredet worden, dass die Vorschläge der Fraktionen über sie als Vorsitzende der StVV an alle anderen Fraktionen weitergeleitet werden. Die Vorschläge der Fraktionen CDU und Grüne/B 90 wurden per Mail weitergereicht; der Vorschlag der Fraktion SPD liege als Tischvorlage den Fraktionsvorsitzenden vor.

Herr Schubert meint Bezug nehmend auf das genannte Treffen der Fraktionen, dass die Meinungsbildung zum Thema Bürgerhaushalt ein offener Prozess sei. Um das Thema nicht zu zerreden, sollte nicht um Einzelpunkte gestritten werden. Vieles aus dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. PDS decke sich mit den Vorschlägen und Hinweisen aus dem genannten Treffen und deshalb sollte es eine gemeinsame Verständigung mit allen geben, an der sich auch alle beteiligen. Ein Auftreten mit einer Meinung sei jedenfalls besser als zu dieser Thematik in Konkurrenz zu gehen. Dem schließt sich Herr Bretz in seinen Ausführungen an und empfiehlt, heute nicht abschließend zu diskutieren. Die Diskussion sollte in der Arbeitsgruppe mit einer weitestgehend abgestimmten Zielstellung erfolgen. Man sollte sich die Zeit dafür nehmen, auch das Papier der Fraktion DIE LINKE. PDS mit einzubeziehen.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er auf Konstruktivität hoffe – die PDS habe ein Angebot gemacht. Es müsse eine gemeinsame Diskussion mit der Verwaltung geben, denn man könne ihr nichts „aufzwingen“.

Herr Schüler meint, dass niemand gegen die Verwaltung etwas initiieren wolle. Sie war in der Arbeitsgruppe präsent und konstruktiv. In der Arbeitsgruppe soll die gedankliche Vorarbeit geleistet und Vorschläge erarbeitet werden; dem sollte sich die PDS nicht verweigern.

Daran anschließend fordert auch Herr Schubert die Fraktion DIE LINKE. PDS auf, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Darüber hinaus wolle man die Erfahrungen anderer Städte nutzen. Lichtenberg habe z.B. ebenso mit einer Selbstverständigung begonnen und dabei sei man jetzt in Potsdam auch. Herr Exner führt dazu aus, dass sich Potsdam in der 2. Runde des Verfahrens,  im sog. Feedback-Verfahren befinde. Er weist die Aussage von der Fraktion DIE LINKE. PDS zurück, Bürgervorschläge seien missachtet worden.  Außerdem habe die Fraktion DIE LINKE. PDS ihre Chance für eine aktive Rolle nicht genutzt und die seit Anfang Dezember 2005 vorliegenden Vorschläge nicht diskutiert.  Bei der Vielzahl der Vorschläge sei die Überlegung wichtig, was man damit tun wolle. Für die 3. Runde des Bürgerhaushalts müsse ein Beteiligungsverfahren im engeren Sinne machbar sein und man müsse überlegen, wie die notwendigen Kapazitäten bereitgestellt werden können.

 

Frau Dr. Müller verweist auf die zum Verfahren Bürgerhaushalt  geführten Diskussionen im Jugendhilfeausschuss, die nicht von den Mitgliedern der Fraktionen initiiert wurden, sondern von den Vertretern der Jugendorganisationen und Verbände. Sie plädiere für eine sachliche Problemanalyse.

Herr Dr. Scharfenberg betont anschließend, dass das Verfahren zum Bürgerhaushalt nicht im Hauptausschuss diskutiert wurde und kein Vorschlag der Bürger in den Haushalt eingeflossen sei. Man müsse sich mit dem Thema kritisch auseinandersetzen.

 

Der Oberbürgermeister meint, dass das Verfahren verbesserungswürdig sei. Der Verwaltung vorzuwerfen, sie hätte das Verfahren „versiebt“, sei nicht berechtigt. Die unterschiedlichen Vorschläge sollten jetzt gesammelt und im Rahmen der Arbeitsgruppe diskutiert werden, für deren Moderation die Vorsitzende der StVV zur Verfügung stehe. Das Ergebnis der Diskussion sollte in einer Beschlussvorlage münden, die dann in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg beantragt die Aufnahme der Thematik Bürgerhaushalt in die nächste Tagesordnung des Hauptausschusses. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.