14.03.2006 - 3 Bericht der PAGA - Rückblick und Ausblick

Frau Sudau gibt Erläuterungen zu den ausgereichten Unterlagen.

Sie weist auf die schwierige Ausgangssituation bei der PAGA hin. Zu Beginn der Arbeit der PAGA gab es dort ca. 100 Mitarbeiter, jetzt hat die PAGA ca. 150 Mitarbeiter, die pro Monat etwa 2.300 Anträge zu bewältigen haben.

Sie weist auch darauf hin, dass ab August 2005 enorm viele Überstunden geleistet wurden, um die Antragsrückstände abzuarbeiten.

Ebenso konnten die Barzahlungen gesenkt werden.

Das Jugendkonzept hat sich gut bewährt.

Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken.

 

Herr Ernst gibt eine kurze Erläuterung zur Tischvorlage bezüglich der Fragen der Fraktion Die Linke.PDS.

Er weist auf den Runden Tisch hin, der einmal monatlich tagt. In der Sitzung am 10.03.2006 wurde auch das Thema angemessener Wohnraum behandelt.

Im Ergebnis des Runden Tisches wurde festgestellt, dass in Potsdam 101 Bedarfsgemeinschaften in nicht angemessenem Wohnraum lebten. Zwischenzeitlich sind 18 Bedarfsgemeinschaften in angemessenen Wohnraum umgezogen.

 

Herr Ernst erläutert anhand einer Tischvorlage das Verfahren, welches durchgeführt wird, wenn die Wohnkosten unangemessen sind. Er weist darauf hin, dass die Richtlinie seit dem 01.01.2005 in Kraft ist und erläutert diese kurz.

 

Frau Geywitz stellt fest, dass die Anzahl der freien Stellen gestiegen ist.

 

Frau Sudau betont, dass seitens der PAGA alles getan wird, um diese Stellen zu besetzen. Oft sind dies Stellen, die sehr niedrig entlohnt werden. Aber auch die Besetzung von Stellen für bestimmte Fachkräfte ist mitunter schwierig.

 

Frau Schulze verweist auf die S. 28 der ausgereichten Unterlagen der PAGA. Sie bittet um Aufschlüsselung der Umzugskosten als Anlage an das Protokoll.

Bezüglich der Barauszahlungen fragt sie, welche Gründe hierfür vorliegen.

Sie stellt fest, dass ab 01.07.2006 die Angleichung der Regelleistungen erfolgt und diese in die Berechnungen einbezogen werden muss. Ist dies mit dem derzeitigen Personal umsetzbar?

Frau Schulze bittet um Information, wer die Teilnehmer am Runden Tisch sind.

 

Herr Ernst erklärt, dass der Runde Tisch aus Mitarbeitern des Fachbereiches Soziales, Wohnen und Senioren, der Agentur für Arbeit sowie Herr Thomann und Frau Kitzmann von der PAGA sind.

 

Frau Sudau erklärt, dass Barzahlungen zustande kommen, wenn Antragsrückstand besteht, aber auch wenn ein Antragsteller kein Konto hat. Es wird immer versucht, die Barauszahlungen so gering wie möglich zu halten.

Zur Angleichung der Regelleistungen ist ein erneuter Aufwand nötig. Hier gibt es bisher noch keinen Hinweis, wie dies verfahrenstechnisch geregelt wird. Daher kann derzeit der Aufwand noch nicht eingeschätzt werden.

Sie sagt zu, die Aufschlüsselung zu den Wohnbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugeskosten als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass der Seite 28 der Unterlagen auch zu entnehmen ist, dass die Übernahme von Mietschulden im IV. Quartal erheblich gestiegen ist.

 

Frau Sudau betont, dass diesbezüglich die Diskussion am Runden Tisch geführt wird.

 

Herr Ernst erklärt, dass hier größere Beträge ausgereicht werden, die dann in kleinen Raten zurückgezahlt werden. Das IV. Quartal beinhaltet auch die Betriebskostenabrechnungen. Die Aufschlüsselung wird als Anlage nachgereicht.

 

Herr Krause fragt, ob es in der Verwaltung Erkenntnisse gibt, dass Kreditinstitute sich weigern, Konten einzurichten.

 

Frau Sudau betont, dass sich die Kunden oft weigern, ein Konto einzurichten.

 

Frau Schulze bittet um die Ausreichung der Prüfergebnisse zur Frage 3 der Fraktion Die Linke.PDS als Anlage zum Protokoll.

 

Frau Sudau informiert, dass es bei zwei Prüfungen Beanstandungen gab.

 

Herr Fröhlich fragt, ob es eine Kundenbefragung gibt, wie sich diese behandelt fühlen. Er fragt auch, ob bei den Kunden nachgefragt wird, warum diese kein Konto haben.

 

Frau Sudau weist auf die wissenschaftliche Begleitung hin. In diesem Rahmen gab es im August 2005 eine Befragung von Kunden und Mitarbeitern. Die nächste Befragung wird in Kürze durchgeführt.

 

Herr van Leeuwen fragt, ob ALG II auch weiterhin als ein Instrument gesehen wird, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes positiv beeinflusst.

 

Frau Sudau macht deutlich, dass die PAGA keine Arbeitsmarktpolitik betreibt. Hier wird lediglich Ausgleichsarbeit geleistet. Sie betont aber auch, dass die Kontakte zur Wirtschaft verbessert werden müssen.

 

Frau Busch fragt, ob die 18 Bedarfsgemeinschaften, die sich angemessenen Wohnraum gesucht haben, auch unterstützt worden.

 

Herr Ernst erklärt, dass diese unterstützt worden sind.

 

Herr Jutzi hat Informationen, dass Mietkautionen nur an Pro Potsdam GmbH gezahlt wurden, nicht aber z.B. an Semmelhaack.

 

Frau Sudau kann dies nicht bestätigen. Dies ist immer im Einzelfall zu prüfen.

 

Herr Ernst bekräftigt die Aussagen von Frau Sudau und verweist auf die Regelung in der Arbeitsanweisung zu Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II und SGB XII vom 01.01.2005.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass nach 7 Monaten wegen fehlender Bemühungen die Leistungen auf ein angemessenes Maß gekürzt werden. Was ist hier ein angemessenes Maß.

 

Herr Ernst sagt zu, die Erläuterung schriftlich nachzureichen.