22.03.2006 - 4 Bürgerhaushalt 2006 - Liste der Bürgerinnen und...

Herr Scharlock verliest vor Beginn der Diskussion ein Schreiben der CDU-Fraktion, worin mitgeteilt wird, dass diese ihr Votum erst nach der Fraktionssitzung am 27.03.2006 abgeben wird, da man noch in der Beratung stehe.

 

Weiterhin erinnert Herr Scharlock an die Festlegungen der letzten Sitzung anhand der Protokollnotiz und bittet um Vorschläge zum heutigen Verfahren.

 

Herr Krause bittet um Prüfung des Punktes „Vorschläge werden abgelehnt“ dahingehend, dass er die Meinung vertritt, die Vorschläge der Bürger und Bürgerinnen sollten nicht abgelehnt sondern zur Kenntnis genommen werden.

 

Herr Frerichs dagegen bittet um klare Formulierungen gegenüber dem Bürger/der Bürgerin. Bei Ablehnung sollte erklärt werden, warum.

 

Herr Kühn hinterfragt die Aussage der Verwaltung „Umsetzung durch Verwaltung“ und bittet um eindeutige Formulierungen/Präzisierungen

 

Im Ergebnis der kontroversen Diskussion zum Verfahren wird sich dahingehend geeinigt, dass der Finanzausschuss sich mit den Punkten unter der Rubrik „Vorschläge ... werden abgelehnt“ beschäftigt, zu denen bisher noch kein Votum abgegeben worden sei.

 

Um die vorgeschlagene Verfahrensweise  zu vereinfachen, erklärt sich Frau Müller bereit, die betreffenden Punkte heraus zu ziehen.

Vorgeschlagen wird weiterhin zu entscheiden, ob man sich dem Votum der Verwaltung anschließen könne.

 

Folgende Punkte der Liste der Bürgerinnen und Bürger mit Stand vom 20.03.2006 wurden aufgerufen.

 

Pkt. 1.2. 7            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 5/0/3 zugestimmt

 

Pkt. 1.2.15            der Hinweis der Verwaltung wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 1.2.18            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 1.2.20            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.1.1.9            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 6/0/2 zugestimmt.

 

Pkt. 2.1.2.5            aus der  vorgeschlagenen Ablehnung wird nach nochmaliger Prüfung

                        Kenntnisnahme; dieser wird mit 5/0/3 zugestimmt

 

Pkt. 2.1.3.1            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 4/2/2 zugestimmt

 

Pkt. 2.1.3.3             der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 3/2/3 zugestimmt

 

Pkt, 2.1.3.4             der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 4/1/3 zugestimmt

 

Pkt. 2.1.3.8            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 4/2/2 zugestimmt

 

Pkt. 2.1.3.12            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 4/2/2 zugestimmt,

                        (Herr Exner begründet die Notwendigkeit der Ablehnung)

Pkt. 2.1.3.13            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.1.3.14            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 5/0/2 zugestimmt

 

Pkt. 2.1.4.2            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.1.4.3            Vorschlag wird mit 4/1/3 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.1.4.4            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.1.4.6            der vorgeschlagenen Ablehnung wird mit 3/2/3 abgelehnt

 

Pkt. 2.1.4.13            Vorschlag wird mit 6/0/2 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.2.1 u.             Verweis ist zu präzisieren: entspricht jetzt  Pkt. 2.1.1.4

2.2.2                - Ablehnung

 

Pkt. 2.2.3            Vorschlag wird mit 4/1/3 zur Kenntnis genommen

 

Pkt. 2.2.4            zur Kenntnis genommen mit 3/0/5

 

Pkt. 2.2.6            Vorschlag wird mit 5/0/3 zur Kenntnis genommen

 

Im Nachgang der Abstimmung informiert Herr Exner in Vorbereitung der 3. Bürgerversammlung am 6.4.2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Liste der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt 2006, Stand 20.03.2006, wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.