12.04.2006 - 4 Diskussion über die Novellierung der Gemeindeor...

Wie der Oberbürgermeister eingangs ausführt, sei den Fraktionen die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und das Eckpunktepapier der Landesregierung zugeleitet worden. Weiter habe man sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses darauf verständigt, dass die Fraktionen dem Oberbürgermeister signalisieren, welche Themen für sie relevant sind.

Der Oberbürgermeister merkt an, dass ihm keine Themen benannt worden seien. Für ihn stelle sich die Frage, wie man jetzt weiter verfahren wolle. Es gebe keinen konkreten Entwurf des Innenministeriums.

 

Herr Bretz führt u.a. aus, dass außer den beiden genannten Papieren nichts vorliege. In der Zuarbeit des Städte- und Gemeindebundes seinen Punkte enthalten, die für die Stadt bzw. die Stadtverordnetenversammlung nicht relevant sind. Über diese Punkte brauche man auch nicht im Hauptausschuss diskutieren. Die Beratung könne man heute nicht in Gänze führen. Man sollte sich thematische Schwerpunkte heraussuchen unter dem Gesichtspunkt, was bedeuten die Änderungen für die Stadtverordnetenversammlung Potsdam.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt u.a. an, dass die Diskussion nur Sinne mache, wenn man dies im Vorfeld die Vorlage des Regierungsentwurfes macht. Es ist ja beabsichtigt, die öffentliche Diskussion zu führen, an dies sollte man nutzen, um sich daran zu beteiligen. Es sei selbstverständlich, dass man nicht über Regelungen diskutiere, von denen man nicht berührt sei. Jedoch gebe es eine Reihe von Punkten, über die man diskutieren sollte:

1. die Frage, sollten die Regelungen in der Gemeindeordnung bleiben, die auch in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind;
2. den Vorsitz des Oberbürgermeisters in der Vertretung und im Hauptausschuss
3. das Problem der Ausschussbesetzung
4. die Bildung von Ortsteilen
5. die Vertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters in der StVV oder im Hauptausschuss
6. den Komplex der wirtschaftlichen Betätigung
7. die Beauftragtenregelung
8. die Haftung der Gemeindevertreter
9. die geheime Abstimmung (soll gestrichen werden)
10. das Petitionsrecht (soll ebenfalls gestrichen werden).

 

Der Oberbürgermeister stimmt zu, dass eine Reihe formaler Regelungen diskussionswürdig seien wie auch eine Reihe inhaltlicher Fragen, wie z.B. die Stellung der Ortsbeiräte. Hier teile er die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes nicht. Des weiteren die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen; hier sollen den Kommunen Einschränkungen auferlegt werden. Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Themen zu sammeln.

 

Herr Schüler führt u.a. aus, dass es eine Reihe von Punkten gebe, bei der die Position der Fraktion Grüne/B90 von der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes abweiche. Seines Erachtens sei es wichtig, einen Standpunkt zu benennen. Er schlägt vor, dass die Gelegenheit genutzt werde, dass die Fraktionen ihre abweichende Meinung zu den Punkten, die für die Stadt relevant sind, zu Papier bringen und den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Kenntnis reichen, um dann darüber diskutieren zu können.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich für eine gemeinsame Stellungnahme an das Ministerium des Innern aus.

 

Herr Mühlberg äußert seine Bedenken, dass man im Hauptausschuss zu einem so komplexen Thema zu einer einheitlichen Meinung komme.

 

 

Der Oberbürgermeister merkt an, dass man nicht alles diskutieren müsse. Man könne sich an der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes orientieren, d.h. die Punkte, zu denen es Konsens gibt und die Punkte, zu denen es eine abweichende Meinung gibt.

 

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass es vielleicht nicht so günstig ist, wenn jede Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet. Man sollte über die Punkte sprechen und versuchen, eine einfache Formulierung zu finden. So z.B. zu der Frage, soll die Kommunalverfassung ausgelichtet werden oder nicht.

 

Herr Bretz unterbreitet den Vorschlag, einen Vertreter des Ministeriums des Innern in den Hauptausschuss einzuladen, um die Perspektiven und die Hintergründe der Novellierung der Gemeindeordnung zu erfahren.

 

Herr Dr. Scharfenberg ist davon nicht begeistert. Seines Erachtens dürfe man keine Illussionen haben, denn das Ministerium des Innern habe seinen eigenen Blickwinkel. Es gehe ja darum, sich mit den eigenen Erfahrungen einbringen zu können.

 

Herr Exner schlägt vor, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren mit dem Ziel, eine Art Konsensliste zu erarbeiten. Zu den Punkten, zu denen es Einverständnis mit der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes gebe, müsse man sich nicht unbedingt artikulieren. Insoweit sollte man sich, wie schon gesagt, auf Schwerpunktthemen konzentrieren. Ihm liege hier insbesondere die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen am Herzen.

 

Im Ergebnis verständigt man sich auf eine weitere Diskussion in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. April 2006.