20.04.2006 - 3 Renovierungszeiten bei alternativen Wohnprojekten

Herr Kapuste verzichtet auf eine erneute Aussprache und bittet um Abstimmung zur Drucksache.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass der Antrag auch in der neuen Fassung rechtlich unzulässig ist.

Sie weist darauf hin, dass es Erbbaupachtverträge gibt. Auch hat es im vergangenen Jahr einen Termin mit den Bewohnern und Vertretern der Fraktionen an ihrem Tisch gegeben hat, in dem auch der Baufortschritt besprochen wurde.

 

Herr Grünberg weist auf den Änderungsantrag seiner Fraktion hin. Er macht deutlich, dass es einen Baufortschritt in den Häusern gibt.

Er zieht formal den Änderungsantrag zurück, da sich dieser auf den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion bezieht.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Überlassung von Häusern, die im Eigentum der Stadt sind, für sogenannte alternative Wohnprojekte verstärkt darauf zu achten, dass für die Sanierung konkrete Terminabläufe festgeschrieben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  6

Enthaltung:                  2

Der Antrag wird abgelehnt.