25.04.2006 - 3.2 Satzungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungs...

Auch hier wird durch den Ausschussvorsitzenden an die Behandlung in der vergangen Sitzung erinnert. Die Verwaltung war beauftragt worden, zur Problematik der Ausweisung eines separaten Parkhaus-, Parkplatzstandortes im GE 2 Klärung herbeizuführen.

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) erläutert die Inhalte der ausgereichten Tischvorlage:

In dem Gewerbegebiet GE-e 2 (im südöstlichen Teil des Plangebietes, Großbeerenstraße/Ecke August Bebel-Straße) soll die Zulässigkeit von Parkplätzen und Parkhäusern beschränkt werden. Dazu ist in der Planzeichnung eine Fläche Y, Z1, Z2, K, Y abgegrenzt worden, innerhalb derer nach der in der Textlichen Festsetzung Nr. 3 ergänzten Formulierung ausnahmsweise auch Parkplätze und Parkhäuser mit mehr als 150 Plätzen zugelassen werden können. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass Parkplätze und Parkhäuser im Gewerbegebiet GE-e 2 allenfalls in dieser Zone zugelassen werden dürfen.

Die Verwaltung hat hierzu ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans durchgeführt, in deren Ergebnis der Planänderung zugestimmt worden ist.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass damit der Intention aus der Diskussion in der vergangenen Sitzung gefolgt ist und ein Parkhaus an der dominanten Ecksituation ausgeschlossen wird.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 (6) BauGB wird über die Anregungen der Bürger und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr.41 „Medienstadt Babelsberg“, Teilbereich Filmpark entsprechend Anlage  1a, 1b und 1c entschieden.

 

2.      Die  3. Änderung  des  Bebauungsplans Nr. 41 „Medienstadt Babelsberg“, Teilbereich  Filmpark wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 2).

 

+ geänderte Planzeichnung sowie Änderung in den Textlichen Festsetzungen zur Zulässigkeit von Parkhäusern und Parkplätzen im Gewerbegebiet GE-e 2 (siehe ausgereichte Austauschblätter)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           8

Nein-Stimmen:                    0

Enthaltungen:                       0