16.05.2006 - 5 Bilanz der PAGA

Frau Schulze erinnert an den Antrag, dass der OBM einen Bericht in der StVV geben sollte. Schlussfolgerungen sind in der vorliegenden Mitteilungsvorlage in sehr minimalem Umfang enthalten.

Sie weist darauf hin, dass es in Potsdam einen rasanten Anstieg der Bedarfsgemeinschaften gab und fragt, woher dieser Anstieg kommt. Sie fragt nach dem Alter der Empfänger.

Frau Schulze macht deutlich, dass es nach ihren Informationen immer noch Schwierigkeiten in der Antragsbearbeitung gibt und stellt dies kurz in einem Einzelfall dar.  Auch ist die Terminvergabe ist sehr langfristig.

Wie stellt sich der Betreuungsschlüssel für die über 25-jährigen dar? Sind die Fortbildungen der Fallmanager abgeschlossen?

 

Herr Fröhlich fragt, ob es Zusammenarbeit mit den Hochschulen gibt. Das Betreuungsverhältnis für Erwachsene ist für ihn nicht erkennbar.

 

Herr van Leeuwen kann nicht nachvollziehen, aus welchem Grund die PAGA hier ständig diskutiert wird. Als diese Aufgaben durch die Agentur für Arbeit erfüllt wurden, wurde dies nicht thematisiert.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass die Einflussmöglichkeit der Kommune hier nur sehr begrenzt ist. Dies trifft insbesondere für die Finanzströme durch das BMWA.

Die Bundesagentur hat erst 4-5 Monate im Nachhinein die prognostizierte Zahl der Bedarfsgemeinschaften anerkannt. Dies trifft für alle Argen zu. Es besteht keine Möglichkeit, differenzierte Statistiken zu erhalten. Ursprüngliche Zahlen, die von der Agentur gekommen sind stimmten nicht.

Hier hat die Kommune keine Möglichkeiten, steuernd einzugreifen.

 

Herr Thomann verweist auf das Vier-Säulen-Modell, welches im Ges./Soz.-Ausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde.

Der Betreuungsschlüsse für unter 25-Jährige beträgt 1:78.

Er stellt kurz die finanzielle Ausstattung dar. Er macht auch deutlich, dass im vergangenen Jahr das Verwaltungskostenbudget nicht ausgereicht hat. Dies wird auch in diesem Jahr so sein.

Er bietet an, den Schriftverkehr diesbezüglich zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Thomann berichtet, dass der Qualifizierungsstand sehr erfreulich ist und die Fallmanager in den nächsten Wochen ihre Ausbildung beenden.

Potsdam war nur in der Einführungsphase Modellkommune. Dies ist beendet. Die Uni-Potsdam beobachtet nach wie vor das Mitarbeiterverhalten und macht Befragungen.

Die Integrationsarbeit verläuft erfreulich.

 

Frau Basekow bittet, dass dies auch künftig immer wieder im Ausschuss thematisiert wird.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Grundsätzlich ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II in der PAGA durch die beiden Träger, nämlich der Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch die Potsdamer Agentur, und die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) erfolgt.

Die Zuständigkeit wurde durch den am 10. April 2006 modifizierten öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag festgeschrieben. Danach liegt die Gewährleistungsverantwortung bei der Agentur und die Umsetzungsverantwortung bei der LHP.

 

Aus dieser Aufgabenzuweisung ergeben sich die klaren Grenzen der Einflussnahme der LHP.

 

Abstimmungsergebnis: