17.05.2006 - 2.6 Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkos...

Frau G. Fischer bringt die Satzung ein. Mit der Satzungsänderung erfolgte die Anpassung auf die Veränderung der Sozialgesetzgebung. Neu ist ein Erstattungsanspruch für Auszubildende.

 

Herr Bretz erinnert an die Sitzung am 15.03.06, wo der Kreiselternrat seine Probleme vorgetragen hat. Er möchte wissen, wie die Verwaltung auf die Belastbarkeit der Elternhäuser reagiert.

 

Frau G. Fischer geht davon aus, dass die vorgelegte Satzung für Potsdamer Verhältnisse in Ordnung ist. Potsdam gewährt andere soziale Leistungen als die Landkreise. Sie verweist auf den Antrag 06/SVV/0215. Dazu wird  in der SVV am 07.06.06 eine Mitteilungsvorlage vorgelegt. Außerdem gibt es einen  Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke. Alle anderen Ortsbeiräte haben der Satzung zugestimmt.

 

Herr Bretz stellt den Geschäftsordnungsantrag:

Zurückstellung der Behandlung der DS 06/SVV/0383 bis das Prüfergebnis zum Antrag DS 06/SVV/0215 vorliegt.

 

Es möchte kein Ausschussmitglied für oder gegen den Geschäftsordnungsantrag sprechen.

 

Beschlusstext:

Behandlung der DS der DS 06/SVV/0383 in der Sitzung am 21.06.2006, wenn das Prüfergebnis zum Antrag DS 06/SVV/0215 vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis:                   10 Stimmen dafür