17.05.2006 - 9 Mitteilungen der Verwaltung...

9.1 „Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes der Landeshaupt-

      stadt Potsdam 2005“

 

Herr Exner gibt anhand von Folien (s. Anlage) einen Überblick über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben Vwh 2005, die Finanzlage der Landeshauptstadt, Fazit, die Erfüllung der Konsolidierungsmaßnahmen, die Erfüllung des HSK nach Geschäftsbereichen, die Schwerpunkte d. Erfüllung d. HSK 2005, die Schwerpunkte der Nichterfüllung d. HSK , die Entwicklung der Personalkosten (SN 4) sowie über die Auswirkungen SGB II auf den Haushalt der Stadt im Vergleich zum Plan 2004.

 

Der o. g. Bericht wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

 

 

9.2 „Fakten der Finanzwirtschaft“

 

Herr Exner bringt die Mitteilungsvorlage ein.

 

Herr Schubert hinterfragt die Budgetentwicklung gemäß Hochrechnung (S. 6).

Auffallend erscheinen ihm der OBM-Bereich und der GB 1.

Auch zur Entwicklung der Allgemeinen Finanzierungsmittel Vwh (S. 8),  Vmh „Einnahmen aus Hausverkäufen durch KIS“ (S. 10) und der Budgetberichte hier: GB 2/21 bittet Herr Schubert Herrn Exner um Erläuterungen.

 

Nach den Ausführungen von Herrn Exner bittet Herr Schubert darum, Frau Fischer zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 21.06.2006 einzuladen, um von ihr zu hören, warum die Vorgaben (Budget) nicht eingehalten worden seien. Weiterhin bitten die Ausschussmitglieder Frau Fischer in der genannten Sitzung um einen Sachstandsbericht betr. „Sportmarketing“.

 

Die Mitteilungsvorlage wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

 

 

 

9.3 „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2007“

 

Kritisiert wird vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Kaminski, die kurzfristige Ausreichung der Unterlagen. Zukünftig wird darum gebeten, bei Kurzfristigkeiten die Unterlagen vorab per e-Mail an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

 

Vorgeschlagen wird auf Grund der kurzfristigen Ausreichung der Unterlagen die Behandlung des Eckwertebeschlusses in einer gesonderten Sitzung (Fortsetzung).

 

Im Ergebnis der Diskussion verständigt man sich darauf, dass am 29.05.2006 um 17.00 Uhr die Fortsetzung der heutigen Sitzung zum Thema „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2007“ stattfinden wird. In dieser erfolgt dann die Beratung und Abstimmung.

 

In Vorbereitung der Sitzung am 29.05.2006 wird Herr Exner um die Einbringung der Vorlage gebeten.

In seinen Ausführungen geht er insbesondere auf das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltes 2007 und die Eckwerte ein.

 

Herr Exner und Herr Liese bieten an, bei Fragen in den Fraktionen Rede und Antwort zu stehen.

Herr Schubert legt dar, dass ihm die vorgesehene Einbringung Haushalt 2007 im März 2007 und die eventuelle  Beschlussfassung im Mai 2007 Angst machen.

 

Herr Exner geht derzeitig davon aus, dass den  Stadtverordneten im Januar 2007 die doppischen Eckwerte zur Kenntnis gegeben werden können.

 

Für Herrn Schröder stellt sich grundsätzlich die Frage: „ Sind die Voraussetzungen für die Einführung der Doppik geschaffen?“

In diesem Zusammenhang verweist Herr Kaminski auf den Workshop z. Doppik. In dieser Veranstaltung sollte versucht werden, die derzeit bestehenden Fragen zu beantworten.

 

Herr Exner spricht ebenfalls die Veranstaltungen am 10.06.2006 zum Bürgerhaushalt und am 01.06.2006 Doppik an.

 

Herr Kühn hinterfragt den Zeitplan betr. Bürgerhaushalt.

Er erwartet entsprechende Informationen in der Veranstaltung am 10.06.2006 zum Bürgerhaushalt 2008.

 

Ergebnis: Vertagung des TOP:  WV 29.05.2006, 17.00 Uhr

 

 

Ergebnis der Fortsetzung der Finanzausschusssitzung zum Thema: „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2007“

 

Auf eine nochmalige Einbringung wird verzichtet.

Angesprochen wird aber in diesem Zusammenhang der Antrag der SPD Fraktion „Eckwertebeschluss 2007“, DS 06/SVV/0472.

 

Herr Kaminski bittet somit um Erweiterung der Tagesordnung und gibt Herrn Schubert Gelegenheit, den o. g. Antrag zu begründen.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgehalten:

Herr Schubert wird den vorliegenden o. g. Antrag dahingehend präzisieren, dass die Verwaltung beauftragt wird, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juni 2006 eine Auflistung der vorgesehenen Investitionen vorzulegen. Außerdem ist darzustellen, welche Fördermittel für welche Maßnahmen wann beantragt worden sind bzw. werden.

Hierzu wird dann am 14.06.2006 eine erste Beratung/Diskussion im Hauptausschuss stattfinden.

Weiterhin wird sich mit den o. g. Unterlagen dann der Ausschuss für Finanzen in seiner Sitzung am 21.06.2006 befassen und einen entsprechenden Vorschlag dem Hauptausschuss für seine Sitzung am 28.06.2006 unterbreiten.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.06.2006 werden sich die Stadtverordneten zu den Vorschlägen der Verwaltung und des Finanzausschusses positionieren und entsprechende Prioritäten setzen.

 

Zur DS 06/SVV/0464 „Eckwertebeschluss für die Planung des Haushaltsjahres 2007 gibt es keine weiteren Anmerkungen.

Diese wird zur Abstimmung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 06/SVV/0463 der Stadtverordnetenver-

sammlung mit 5/0/6 zur Beschlussfassung.