31.05.2006 - 2 Public-Private-Partnership an Potsdamer Schulen...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Grugel vom Städte- und Gemeindebund und bittet ihn, zur Thematik  PPP aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes Stellung zu nehmen.

 

Herr Grugel führt dazu aus, dass die öffentlichen Verwaltungen auf PPP-Modelle zurückgreifen, weil ein Zutrauen in Unternehmen bestehe, dass die „das können“. Die Erfahrungen zeigen, dass es Kostenvorteile gebe sowie eine größere Verlässlichkeit unternehmerischen Handelns, da dies nicht der politischen Einflussnahme unterliege. Ebenso gebe es keine Reibungsverluste, die u. a. öffentliche Bauten teurer machen. Durch eine strategische Steuerung der Projekte kämen Unternehmen schneller zum Ziel und sparen Kosten.

 

All das sei aber auch in der öffentlichen Verwaltung möglich, wenn nicht aus tagespolitischer Sicht heraus Entscheidungen neu hinterfragt und verändert werden. Dies könne die öffentliche Verwaltung selbst lernen und danach handeln. PPP-Projekte seien kein direkter Beitrag, um den Haushalt zu konsolidieren, weil die angestrebte Kostenersparnis auch selbst erreicht werden könne Darüber hinaus gebe es bei PPP-Modellen den Nachteil, dass ihnen ein stringentes Vertragswerk zugrunde liegt, was kaum nachgebessert werden könne. So haben Kommunen die Erfahrung machen müssen, dass bei der Planung Dinge „vergessen“ wurden, die dann auch im Nachhinein nicht nachgeholt werden können.

 

PPP-Projekte seien keine Erfindung der öffentlichen Hand; sie seien aus der wirtschaftlichen Lage  des Baugewerbes entstanden mit dem Ziel, öffentliche Aufträge zu erhalten. Er sehe eine gute Variante darin, kommunale und PPP-Projekte gleichzeitig laufen zu lassen, um durch die entstehende Konkurrenzsituation zu sehen, was besser laufe.

 

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Schubert, dass es Ziel des Antrages sei, den schlechten Zustand der Schulen und Kitas schnellstmöglich zu verbessern und  nicht darin bestehe, die Bauwirtschaft anzukurbeln. Auch er sehe es so, dass eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse nötig sei. Die Fraktion der SPD habe überlegt, wie es gelingen könne, trotz der angespannten Haushaltslage größere Schritte zu gehen. Die Überlegungen bezüglich PPP sollten bis dahin gehen, dass das Innenministerium eine unverbindliche Aussage treffe, ob ein solches Projekt genehmigt werde oder nicht.

 

Herr Schüler meint, dass bisher niemand gesagt habe, ein PPP-Projekt gehe besser, schneller oder zuverlässiger. Bisher hieß es immer, es könne funktionieren, ebenso gut oder schlecht wie durch die öffentliche Hand selbst. Wenn man meine, PPP sei besser, so sollte ein Objekt ausgewählt werden, dafür eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt werden und dann werde man sehen, ob es gehe oder nicht.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass jede Chance genutzt werden solle, um die Problemlösung zu beschleunigen, wenn es denn wirklich eine Chance sei. Bezüglich PPP gebe es keine positiven Erfahrungen; andererseits stoße die öffentliche Hand an die Grenzen der Haushaltsmöglichkeiten. Das Innenministerium müsse auch bei PPP genehmigen und werde sich dabei am Haushalt der Stadt orientieren. Insofern warne er vor überzogenen Hoffnungen.

 

Er fragt Herrn Richter vom KIS, ob die PPP-Variante absehbare Vorteile z. B. für den Campus Am Stern und die Schule „Am Pappelhain“ bringe.

Herr Richter verweist auf die bekannte Zeitschiene und meint, dass bei vorliegenden Haushaltsmitteln das Projekt einfach zu realisieren sei. Bei Einbeziehung einer PPP-Variante befürchte er eine „brake“ (Unterbrechung), z. B. wegen der Prüfungs- und Genehmigungsverfahren. So werde dies kaum wirtschaftliche Vorteile bringen und auch keine zeitliche Beschleunigung.

 

Daraufhin beantragt Herr Dr. Scharfenberg, den im Ergänzungsantrag enthaltenen Punkt 4 zur Schule „Am Pappelhain“ zu streichen.

 

Herr Exner verweist auf die zur April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ausgereichte Mitteilungsvorlage zum „Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Arbeitsgruppe Investcontrolling/PPP“ in der ein enormer Investitionsstau in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages ausgewiesen wurde. Insofern sei die Frage zu stellen, was sich noch aktivieren lasse, um den Investitionsbedarf decken zu können. Dabei  könne das PPP-Modell im Einzelfall in Betracht kommen. Man müsse sich dabei aber die Genehmigungsbedingungen genau anschauen. Bei einem ausgeglichenen Haushalt käme ein „Eigenbau mit Kommunalkredit“ in Betracht; bei einem Haushalt mit einem  Haushaltssicherungskonzept ist das nur im Ausnahmefall möglich und nur dann, wenn es sich um eine rentierliche Maßnahme handele. Diese Hürden seien zu nehmen und es gebe darüber hinaus eine Reihe von Unwägbarkeiten, weil die Voraussetzungen für eine Genehmigung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich seien. Deshalb sei geplant, eine gemeinsame Richtlinie zu erarbeiten, die das erleichtert.

 

Herr Bretz betont, dass die Stadt bezüglich der Schulsanierungen Gefahr laufe, nie auf dem Laufenden  zu  sein, wenn die Abarbeitung so bleibe wie bisher. Damit entstehe eine Spirale, die nicht zu durchbrechen sei. Wenn die Möglichkeit bestehe, hier Abhilfe zu schaffen, so sollte diese auf jeden Fall geprüft werden. Deshalb werde die CDU-Fraktion dem vorliegenden Antrag  auch zustimmen. Allerdings müsse auch klar sein – am Ende koste alles Geld und binde Mittel über eine entsprechende Laufzeit. Darauf müsse man sich einstellen.

 

Frau Bankwitz verweist darauf, dass auch die Auswirkungen auf die Betriebskosten zu prüfen seien; z. B. habe ein undichtes Fenster auch Auswirkungen auf die Heizkosten. Die beantragte Prüfung für alle Schulen und Kitas halte sie für zu schwierig, zu aufwändig und zu kostenintensiv.  

 

Herr Schubert betont, dass der Ansatz der Betrachtung sei, wenn zwei Seiten sanieren – also KIS und PPP – gehe es schneller. Er sei auch nicht für eine Unterbrechung wie z B. bei der Schule „Am Pappelhain“, sondern dafür, zweigleisig zu denken.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt an, dass Herr Schubert den Eindruck erwecke, mit PPP wäre eine neue Finanzquelle gefunden. Er fragt, ob es genehmigungsfähig sei, wenn 20/30 Kitas über PPP saniert werden würden – also unabhängig von der Finanzlage der Stadt. An möglichen Objekten für die  PPP-Variante mangele es in der Stadt Potsdam nicht; deshalb sollte man dafür den Campus Am Stern nicht nehmen.

Herr Exner antwortet darauf, dass PPP kein wertschöpfender Vorgang sei. Die genannten Objekte zu sanieren, koste im einzelnen sechsstellige oder mehr Beträge. Das gehe nur im Einzelfall und auch nur dann, wenn man die Rentierlichkeit nachweisen könne. Im Einzelfall soll heißen, es können auch mal 2 – 3 Objekte sein, aber auf keinen Fall alle. Vielleicht sei der richtige Mix die Lösung und die Antwort auf die Frage, wie der Investitionsstau abzubauen sei.

 

Herr Heinzel verweist auf die Zielstellung, nämlich den Abbau von Investitionsstaus. Darin seien sich alle einig und sollten nun auch den Mut haben, neue Wege zu beschreiten. Bei dem PPP-Modell sollten nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Seiten betrachtet werden.

 

Herr Schüler betont, er habe weiterhin Probleme mit dem Antrag. Grundlage für die Finanzierung  sei der Haushalt und somit sei die Frage, wie die Stadt zu dem notwendigen Geld komme, egal ob PPP oder nicht.

 

Herr Schubert antwortet darauf, dass es klar sei, dass das Geld koste. Er schlägt vor, im Punkt 1  in der vorletzten Zeile „... Sanierung, Instandhaltung und zum Betreiben von ...“ das Wort „mehreren“ einzufügen. Gleichzeitig bittet er, den Punkt 4 einzeln abzustimmen.

 

Abstimmung:

Der Ergänzung der DS 06/SVV/0225 um den Punkt 4  mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gesondert zu prüfen, ob die Projekte Pappelhaingrundschule und Campus Helmholtz-Gymnasium/Eisenhartschule in ein ÖPP-Projekt zusammenzufassen sind. Vor der Ausschreibung ist das Projekt und der Investitionsumfang der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Das Projekt Pappelhaingrundschule ist bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung als Projekt im Investitionshaushalt fortzuführen.

 

wird

mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt,

bei 6 Nein-Stimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1.      Auf der Grundlage der durch die Verwaltung in der Aprilsitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Bedarfsanalyse für die Sanierung von Schulen und Kindertagestätten und der Schulentwicklungsplanung beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit der Vorbereitung einer öffentlichen Ausschreibung für eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur Sanierung, Instandhaltung und zum Betrieb von mehreren Schulen und  Kindertagesstätten bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2006.

 

2.      Zur Unterstützung und Begleitung des Projektes wird die Verwaltung aufgefordert, sich mit der Bitte um Unterstützung an die Task-Force PPP, die Stabsstelle beim Parlamentarischen Staatssekretär im BVMBS, zu wenden. 

 

3.      Die Stadtverordnetenversammlung  beabsichtigt, auf der Grundlage der im September durch die Verwaltung vorzulegenden Ausschreibungsbedingungen für die Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie, diese noch im Jahr 2006 öffentlich auszuschreiben.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gesondert zu prüfen, ob die Projekte Pappelhaingrundschule und Campus Helmholtz-Gymnasium/Eisenhartschule in ein ÖPP-Projekt zusammenzufassen sind. Vor der Ausschreibung ist das Projekt und der Investitionsumfang der Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Das Projekt Pappelhaingrundschule ist bis zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung als Projekt im Investitionshaushalt fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  6

Stimmenthaltung:       1