31.05.2006 - 5 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Bauplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 31.05.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Oberbürgermeister informiert eingangs, dass der Ausschuss für Stadtplanung und
Bauen der Beschlussvorlage mit einer ergänzenden Festsetzung unter Punkt 4
zugestimmt habe. Darüber hinaus wurden Austauschblätter dazu und zur Korrektur
fehlerhafter Formulierungen ausgereicht.
Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der
Vorlage ebenfalls zugestimmt.
Herr
Schüler fragt anschließend nach,
warum es diesem Auslegungsbeschlusses
bedarf; er meine, er sei nicht erforderlich. Der Entwurf enthalte eine
Reihe von Regelungen, die er nicht mittragen könne, so z. B. die Anzahl und
Größe der Bootshäuser. Ihn verwundere, dass auch da Bootshäuser vorgesehen
seien, wo gar kein Interesse am Bau solcher bestehe. Außerdem habe er
Schwierigkeiten mit der Qualität der Vorlage.
Frau
Bankwitz bemängelt die Zaunhöhe, die die Erlebbarkeit des Naturschutzraumes
nicht gewährleiste. Damit habe der Uferweg nur eine Gassenfunktion und dem könne sie so nicht folgen, auch
wenn das historisch so war.
Herr Exner begründet die Notwendigkeit der Auslegung mit dem damit verknüpften Vorkaufsrecht. Bei einer Verzögerung beraube man sich selbst dieses Instruments und das sei kontraproduktiv. Da an die Auslegung rechtliche Folgen geknüpft seien, sollte der Beschluss unbedingt vor der Sommerpause gefasst werden.
Herr Dr.
Scharfenberg meint, auch er habe Schwierigkeiten mit einer Reihe von Punkten
und betont, dass man sich jetzt keine Fehler mehr leisten dürfe. Deshalb sollte
insbesondere darauf geachtet werden, kein Konfliktpotenzial für die Zukunft
entstehen zu lassen. Er schlage vor, das zu prüfen und für die StVV am
07.06.2006 eine schriftliche Stellungnahme vorzubereiten. Darin soll auch seine
Nachfrage beantwortet werden, ab wann die Baugenehmigungen erteilt werden.
Herr
Schüler bittet in diesem Zusammenhang, eine Beschränkung der Höhe der
Bootshäuser zu prüfen.
Der
Oberbürgermeister sagt zu, die Anregungen aufzunehmen und eine Stellungnahme
bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auszureichen.
Er
schlägt vor, trotzdem die Beschlussvorlage mit den Änderungen aus dem
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zur Abstimmung zu stellen. Dagegen
erhebt sich kein Widerspruch.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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401,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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2,7 MB
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3
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1,9 MB
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4
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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