31.05.2006 - 10 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg bittet  um eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Ausreichung der Vorlage  zum Freizeitbad, die nach Presseberichten nur den Fraktionen SPD und CDU zur Verfügung gestellt wurde. Diese Verfahrensweise halte er für nicht angemessen.

 

Der Oberbürgermeister führt dazu aus, dass es keine offizielle Vorlage gebe, die seine Unterschrift trage und über das Büro der Stadtverordnetenversammlung ausgereicht wurde. Es habe einen Entwurf einer Vorlage gegeben, die als Dringlichkeitsantrag in die Sitzung der StVV am 03. Mai 2006 eingereicht werden sollte. Im Vorfeld habe es dazu eine Sondierung gegeben. Da im Ältestenrat am 02. Mai 2006  das weitere  Verfahren mit den Fraktionen gesprochen wurde, habe er von einem Dringlichkeitsantrag Abstand genommen. Durch die Sondierung im Vorfeld entstand der Eindruck, es gebe eine offizielle Vorlage, was aber nicht der Fall war. Er werde  zukünftig sorgfältiger auf die Einhaltung der üblichen Verfahren achten.

 

Im Weiteren erinnert Herr Dr. Scharfenberg an die im Hauptausschuss getroffene Vereinbarung, dem Hauptausschuss die Feinplanung und die abgestimmte Fassung mit dem Land zum Parkhaus in der Schiffbauergasse zur Kenntnis zu geben.

Herr Jesse informiert über die erfolgte baufachliche  Prüfung und darüber, dass in den nächsten Tagen die Gespräche mit dem Landesbauamt einvernehmlich zum Abschluss gebracht werden. Eine Information sei in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 14.06.06 möglich.

 

Frau Dr. Schröter bringt den Auftrag in Erinnerung, die Gehälter der Geschäftsführer offen zu legen.

 

Der Oberbürgermeister bestätigt dies und verweist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der dieser Punkt aufgenommen wurde. Die Terminstellung sei der 30.06.2006, könne allerdings erst nach der Sommerpause erledigt werden.