31.05.2006 - 9.1 Stellungnahme der Verwaltung zu dem Eckpunktepa...

Der Oberbürgermeister verweist auf die Festlegung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme vorzubereiten und schlägt vor, einen entsprechenden Brief an das Innenministerium zu richten.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt Bezug nehmend auf die ausgereichte Stellungnahme an, dass er sich nicht daran erinnern könne, dass bezüglich Punkt 1 und 3 diese Einigung erzielt wurde. Hier gab es unterschiedliche Auffassungen.

 

Herr Bretz meint, dass Herr Dr. Scharfenberg der einzige war, der dazu eine andere Auffassung hatte. Er schlägt vor, die Stellungnahmen in die Fraktionen mitzunehmen, zu beraten und im nächsten Hauptausschuss abschließend zu behandeln.

Herr Dr. Scharfenberg schließt sich dem Vorschlag an und bittet um eine einvernehmliche Regelung auch zu evtl. strittigen Punkten.