13.06.2006 - 4.1 Nahversorgung an den Standorten Kirchsteigfeld ...

Die Behandlung dieses Antrages erfolgt gemeinsam mit dem nachfolgenden TOP 5.1  Information zur Nahversorgung am Schlaatz.

 

Herr Cornelius bringt den Antrag 06/SVV/0445 ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt den gegenwärtigen Sachstand zum Kirchsteigfeld mit, dass sich die Handelskette Kaisers vom Standort Marktplatz Ende 2006 zurückziehen wird. Nächste Woche wird es einen Vor-Ort-Termin geben, um sich zu orientieren, was ist – auch im unmittelbaren Umfeld des Stadtteils – möglich; mit welchen anderen Discountern/Einzelhändlern könnten Gespräche geführt werden um geeignete Nachnutzer auch für diese Nahversorgungseinrichtung zu finden. Hier bleibt die Verwaltung im Gespräch, die direkte Zuständigkeit liegt aber beim Eigentümer (Groth) bzw. bei dessen Verwalter (ALLOD).

 

Zum Schlaatz äußert Frau Dr. von Kuick-Frenz die Hoffnung, dass hier künftig die Versorgungssituation sichergestellt werden kann. Dies sei jedoch nicht ohne einen Kompromiss möglich. Dieser besteht darin, zügig Planrecht für einen REWE-Lebensmittelmarkt (1050 m² Verkaufsfläche) und einen Getränkemark (500 m² Verkaufsfläche) + 110 Stellplätze am Horstweg/Alte Zauche, im Eingangsbereich des Schlaatzes zu schaffen. Zugleich verweist Frau Dr. von Kuick-Frenz darauf, dass sich derzeit auf diesem Areal Kleingärten befinden. Voraussichtlich müssten 11 Kleingärten für eine entsprechende Standortentwicklung in Anspruch genommen werden. Der Kontakt mit dem Kleingartenverband, Herrn Niehaus, ist aufgenommen und die beabsichtigte Planung besprochen worden. Ersatzflächen für die 11 zu verlagernden Kleingärten sollten in relativer (fußläufige Erreichbarkeit) Nähe gefunden werden. Konkrete Standorte sind im Moment noch nicht nennbar. Die Wertermittlung für die Gartenflächen soll zügig vorgenommen werden, bzw. erfolgt bereits.

Es wird vorgeschlagen, den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan „REWE-Lebensmittel- und Getränkemarkt am Horstweg“ im August 2006 direkt der STVV zur Beschlussfassung vorzulegen; Zielstellung Satzungsbeschluss im Dezember 2007.

 

Als Lösung für den Schilfhof wird vorgeschlagen, die dort vorhandene Einrichtung bleibt geöffnet bis zur Inbetriebnahme des Standortes am Horstweg/Alte Zauche; erst danach erfolgt der Abbruch der vorhandenen Verkaufseinrichtung am Schilfhof. Geplant ist dann eine Einrichtung zur Nahversorgung mit ca. 350 – 400 m² Bruttogeschossfläche. Hierzu wird es eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Investor geben.

 

Herr Rauh (REWE) und Herr Egenter (Fa. Egenter und Czischka) bestätigen die Ausführungen der Beigeordneten.

 

Frau Bankwitz hält den Standort am Horstweg wegen der Aufgabe der betroffenen Kleingärten für problematisch. Sie findet diesen Kompromiss weniger gelungen als frühere im Ausschuss vorgestellte Standortvorschläge. Herr Jäkel schließt sich der Auffassung an. Auch Herr Kümmel hält den Standort am Horstweg/ An der Alten Zauche für keine städtebaulich zufriedenstellende Lösung.

 

Herr Jäkel bedauert, dass diese Thematik im Kleingartenbeirat noch nicht angesprochen worden ist, spricht sich für den Beibehalt des Standortes am Schlaatz (bzw. größerer Standort) aus und richtet die Bitte an die Verwaltung, in den nächsten Wochen abzuklären, ob ggf. eine Standortverlagerung des geplanten Marktes auf einer untergenutzten Gewerbefläche im Bereich des Horstweges möglich wäre.

 

Herr Kümmel macht zur Nahversorgungssituation Standort im Kirchsteigfeld deutlich, dass der etablierte Standort am Marktplatz erhalten bleiben soll; dazu sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Es wird gebeten diesem Protokoll beizufügen, wie viele Kleingärten am Standort Horstweg/Alte Zauche verbleiben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auch künftig die Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarf an den Standorten Kirchsteigfeld (Kaisers) und am Schlaatz (REWE) zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           5

Nein-Stimmen:                    1

Enthaltungen:                       1