13.06.2006 - 3.2 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 107...

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass es einen potentiellen Investor gibt, welcher dieses Areal zu einem gesamten Themenpark entwickeln wird. Zur Behandlung dieses B-Plan-Verfahrens in Priorität 1 ist bereits Zustimmung seitens der STVV erfolgt.

 

Frau Holtkamp (FB Stadtplanung und Bauordnung) ergänzt, dass großflächiger Einzelhandel dort nicht zugelassen werden soll.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist zusätzlich darauf, dass auch kleinteiliges Gewerbe, welches anderes Gewerbe in der Stadt beeinträchtigen könnte, nicht entstehen soll. Sie informiert weiterhin, dass voraussichtlich im Herbst eine detaillierte Untersetzung des Konzeptes (nach weiterer Konkretisierung des Konzeptes durch den Investor) erfolgt.

 

Herr Dr. Seidel nimmt Bezug auf die Planungsziele; hier die Wohnbauflächen und bittet um nähere Erläuterung zu den Aussagen „dargestellte Wohnbauflächen werden in der weiteren Planung zu konkretisieren sein, dass sie funktional den geplanten Nutzungen direkt zugeordnet sind.“

 

Auf weitere Nachfragen der Teilnehmer bestätigt Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass mit dem Satzungsbeschluss auch der städtebauliche Vertrag vorgelegt werden soll, mit dem spezielle Planungsziele gesichert werden. Sie informiert, dass sich der Investor bereit erklärt habe, den B-Plan zu finanzieren. Damit liegt das Risiko zu 100 % beim Investor; die Stadt wird sich nicht an der Investition beteiligen.

 

Der Ausschussvorsitzende hält abschließend fest, dass mit der Verwaltung vereinbart wird, über berichtenswerte Zwischenergebnisse den Ausschuss zu informieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Bebauungsplan Nr. 107 „Kaserne Krampnitz“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (siehe Anlage 1).

 

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier Aktualisierung der Prioritätenfestlegung (DS 06/SVV/0139), durchzuführen (siehe Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           6

Nein-Stimmen:                    0

Enthaltungen:                       2