21.06.2006 - 8 Umsetzung der "Leitlinien zur Familienpolitik" ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Zusätze:
- Verfasser: Oberbürgermeister, FB Jugendamt
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 21.06.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Die
Tagesordnungspunkte 8 „Umsetzung der ´Leitlinien zur Familienpolitik´ der
Landesregierung durch die Landeshauptstadt Potsdam“, DS 06/SVV/0509 und 10
„Förderung von Familien“, DS 06/SVV/0475 werden gemeinsam behandelt.
Herr
Krause informiert aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses und spricht den
dort gefassten Änderungsantrag, welcher wie folgt lautet an:
„Potsdam
soll beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde im Land
Brandenburg werden.
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zum 01.01.2007 ein Konzept zur
Umsetzung der Leitlinien zur Familienpolitik vorzulegen. Die Maßnahmen des
Konzepts sollen bei der Haushaltsaufstellung für 2007 Berücksichtigung finden.
In
diesem Zusammenhang soll ein Familienpass eingeführt werden.“
Die Mitglieder des Finanzausschusses schlagen vor, im letzten Satz des Änderungsantrages das Wort „eingeführt“ durch das Wort „beabsichtigt“ zu ersetzen.
In der
Diskussion schlägt Herr Exner vor, sich mit dem Thema „Familienpass“ im III.
oder IV. Quartal 2006 hinsichtlich der Komponenten Familienpass zu befassen.
Herr
Schröder fragt nach, ob der genannte Termin in Einklang mit dem Termin für die
Haushaltsaufstellung 2007 steht.
Herr
Kaminski schlägt vor, sich in der Oktobersitzung des Finanzausschusses mit dem
Thema „Familienpass“ (Inhalt, Auswirkungen usw.) zu beschäftigen.
Herr
Kirsch bittet in Form eines Ergänzungsantrages darum zu prüfen, ob weitere
Vergünstigungen durch den Familienpass festgeschrieben werden können durch die
Beteiligung von Privatanbietern.
Frau
Müller schlägt vor, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung im Oktober
2006 mit den konkreten Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen beschäftigt.
Zur DS
06/SVV/0509 spricht Herr Kühn die Empfehlung aus, den Begriff „Familie“ schon
bei 1 Kind und nicht erst ab 2 Kindern zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
Die Ausschussmitglieder
stimmen dem Vorschlag, dass sich der Finanzausschuss mit dem Thema
„Familienpass“ (Maßnahmen, finanzielle Auswirkungen) in seiner Sitzung am 18.
Oktober 2006 beschäftigt, einstimmig zu.
Dem
vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion aus dem Jugendhilfeausschuss
stimmen die Ausschussmitglieder in folgender geänderter Form und der Ergänzung
von Herrn Kirsch
„Potsdam
soll beispielgebende kinder- und familienfreundliche Gemeinde im Land
Brandenburg werden.
Der Oberbürgermeister
wird aufgefordert, bis zum 01.01.2007 ein Konzept zur Umsetzung der Leitlinien
zur Familienpolitik vorzulegen. Die Maßnahmen des Konzepts sollen bei der
Haushaltsaufstellung für 2007 Berücksichtigung finden.
In diesem Zusammenhang
soll ein Familienpass beabsichtigt werden.“
Es ist zu prüfen, ob durch die Beteiligung von Privatanbietern weitere Vergünstigungen in den Familienpass aufgenommen werden können., zu.
Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Beschlussfassung der DS 06/SVV/0475 in der o. g. geänderten Fassung.
Die Drucksache 06/SVV/0509 wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
35 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
104,5 kB
|