27.06.2006 - 4.2 Verkehrsflussmanagement für das Straßenhauptnetz

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er berichtet, dass im OUL-Ausschuss im 3. Absatz eine Änderung vorgenommen worden ist. Heraus genommen worden ist: von mehr als einer Woche, dafür ist ergänzt worden: mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen. Zur Vorstellung im Ausschuss sei keine Beschluss- oder Mitteilungsvorlage notwendig, sondern eine formlose Mitteilung der Verwaltung sei ausreichend.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass zwischenzeitlich eine geschäftsübergreifende AG Baustellensteuerung gebildet worden ist. Die Verwaltung wird einen Verfahrensvorschlag spätestens im Oktober 2006 vorlegen. Sie bittet diese angekündigte Vorlage der Verwaltung abzuwarten, dann könne diskutiert werden, wie das Verfahren durchgeführt werden könnte.

 

Herr Dr. Seidel nimmt Bezug auf die problematische Baustellensituation am Schafgraben in Kombination mit der Zeppelinstraße: Hier sei durch die Beigeordnete Frau Müller erklärt worden, dass wegen Gefahr im Verzug zu handeln gewesen sei und als Ursache die Situation für Fahrradfahrer benannt hat. Herr Dr. Seidel ist der Auffassung, dass dies nicht korrekt sei.

Herr Schrewe (FB Ordnung und Sicherheit) klärt auf, dass es sich hier um die Gefahrenabwehr für mobilisierte Zweiradfahrer gehandelt habe und die Maßnahmen aufgrund von Verwerfungen in Längsrichtung erforderlich waren.

 

Frau Hüneke begrüßt die Bildung der AG und übermittelt aus dem Behindertenforum die Bitte, den Mobilitätseingeschränkten ein gefahrloses Passieren der Baustellen zu ermöglichen. Dieser Aspekt sollte berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Seidel spricht die „schleppenden Arbeiten“ an der Baustelle Geschw.-Scholl-Str. an. Herr Jäkel spricht sich dafür aus, nach Alternativen für eine ausgewogene Lösung zu suchen. Frau Dr. von Kuick-Frenz bietet an, nochmals Kontakt mit der dort tätigen Baufirma aufzunehmen, um die Arbeiten zu beschleunigen.

 

Frau Hüneke regt an, dass auch die Bauzeitlage für Maßnahmen in der AG thematisiert werden sollten.

 

Herr Jäkel informiert nochmals zur veränderten Fassung des eigenen Antrages:

Die Sätze 1 + 2 bleiben unverändert. Satz 3 wird folgendermaßen geändert: Planbare Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen sind vor Maßnahmebeginn im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als Mitteilung der Verwaltung vorzustellen.

vom Antragsteller geänderter Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen für die Sicherung des Verkehrsflusses im Straßenhauptnetz zu schaffen.

 

Die für baustellenbedingt gesperrte Straßen ausgewiesenen Umleitungsstrecken sind für die Zeitdauer der Umleitung von weiteren Verkehrseinschränkungen freizuhalten.

 

Planbare Eingriffe in den Straßenraum im Hauptnetz mit vorhersehbaren erheblichen Verkehrseinschränkungen sind vor Maßnahmebeginn im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen als Mitteilung der Verwaltung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           7

Nein-Stimmen:                    0

Enthaltungen:                       0