28.06.2006 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Zur Tagesordnung unterbreitet der Oberbürgermeister den Vorschlag, die Tagesordnungspunkte 8. - 06/SVV/0426 – Eigenmittel Neubaugebiete, Tagesordnungspunkt 16. – 06/SVV/0501 – Umsetzung der Prioritätenlisten für Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld und Waldstadt-Schlaatz im Haushaltsjahr 2007 sowie Tagesordnungspunkt 18.4. – Bericht zu Veränderungen zum Investitionsprogramm und Überblick über die beantragten Fördermittel gemäß DS 06/SVV/0472 im Zusammenhang zu behandeln.

 

Des Weiteren wird von Frau Birgit Müller vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 14. – DS 06/SVV/0498 – Bürgerhaushalt 2007/2008 und Tagesordnungspunkt 18.5. – Vorschlag zum weiteren Verfahren zum Bürgerhaushalt im Zusammenhang zu behandeln.

 

Weiterhin schlägt der Oberbürgermeister vor, den Tagesordnungspunkt 9. – DS 06/SVV/0432 – Aufstellung von B-Plänen als Satzung und den Tagesordnungspunkt 18.3. – DS 06/SVV/0566 – Bauleitplanerische Satzungsbeschlüsse ohne Inkrafttreten durch Schlussbekanntmachung – zurückzustellen und in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 16. August 2006 zu behandeln, um die rechtlichen Auswirkungen noch einmal prüfen zu können.

 

Der Oberbürgermeister schlägt weiter vor, den Tagesordnungspunkt 7. – Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum 21.11.1997 bis 05.08.2003 – ebenfalls bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. August 2006 zurückzustellen, um entsprechend des Votums im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen die Ergebnisse der Abstimmungen mit den Landesbehörden abzuwarten. Zum 16.08.2006 werde dann vonseiten der Verwaltung auch eine Gegenüberstellung in absoluten Zahlen zum Vergleich Haupterschließungsstraße und Anliegerstraße vorgelegt.

 

Herr Bretz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 17. – DS 06/SVV/0509 – Mitteilungsvorlage – Umsetzung der „Leitlinien zur Familienpolitik“ der Landesregierung durch die Landeshauptstadt Potsdam – bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. August 2006 zurückzustellen, d.h. bis die Beratung in den anderen Ausschüssen erfolgt ist.

 

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gibt es vonseiten der Mitglieder des Hauptausschusses keine Einwände.

 

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen einstimmig bestätigt.

 

Zum Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juni 2006 werden keine Einwände vorgebracht.

 

Das Protokoll wird mehrheitlich (mit zwei Stimmenthaltungen) bestätigt.