16.08.2006 - 10.1 Sachstandsbericht zum Freizeitbad Potsdam

Herr Exner informiert, dass es auf Grund modifizierter Antragsunterlagen jetzt „grünes Licht“ vom Wirtschaftsministerium für den „normalen“ Fortgang des Verfahrens für das Freizeitbad gebe, das heißt, die Unterlagen werden der ILB zur Prüfung übergeben. Mit Datum vom 15.08.06 gebe es die Abgabenachricht vom Wirtschaftsministerium. Die Angelegenheit ist wieder im Geschäftsgang der ILB.

 

Wie Herr Exner zu den Hintergründen weiter informiert, sei in den Arbeitsgesprächen mit dem Wirtschaftsministerium sondiert worden, was möglich ist. Ein wichtiger Ansatz sei gewesen, dass alle Kostengruppen der Investitionssumme hinsichtlich einer Reduzierung durch die Stadtwerke nochmals geprüft wurden. Man habe mit drei Teams nach Sparpotenzial suchen lassen; dadurch konnten die Gesamtinvestitionskosten von rd. 3,5 Mio € vermindert werden. Im Ergebnis konnte die Investitionssumme im Antragsverfahren auf 29,7 Mio € reduziert werden. Davon 80 % Förderung = ca. 24 Mio € plus Eigenanteil der Stadt von 9 Mio € - Gesamtinvestitionssumme = 32,9 Mio €.

 

Herr Paffhausen gibt eine kurze Erläuterungen zu den Positionen der Kostenreduzierung. Wie er betont, habe man darauf geachtet, dabei die Attraktivität und Funktionalität der Freizeitbadanlage zu erhalten. Was man aus dem Projektvolumen herausgenommen habe, sei die Sanierung der alten Schwimmhalle. Diese sei, wie auch schon die Sanierung der Schwimmhalle Am Stern, von der Bäderlandschaft GmbH zu finanzieren (ca. 3 Mio €). Die alte Schwimmhalle erhalte ein wellenförmiges Niemeyer-Dach und das Dach werde aus Holzbindern gebaut. Man habe weiterhin Fensterflächen verkleinert bzw. Fenster selbst geändert.

Es seien Einsparungen bei den Materialien bei der Unterkellerung, Bodenbelägen etc. vorgenommen worden. Der Business-Plan werde sich nicht verschlechtern, auf die Qualität der Gesamtanlage werde gemeinsam mit den Architekten und Ingenieurbüros geachtet.

 

Herr Dr. Scharfenberg weist in seinen Ausführungen insbesondere darauf hin, dass in der langen Diskussion zu diesem Vorhaben eine Reduzierung der Summe abgelehnt wurde und gesagt worden sei, für eine geringere Summe bekomme man kein Niemeyer-Bad. Herr Paffhausen habe gesagt, die Attraktivität und Funktionalität werden nicht unter der Reduzierung leiden. Herr Dr. Scharfenberg stellt die Frage, wie es möglich ist, dieses Vorhaben bei dieser erheblichen Finanzreduzierung im Wesentlichen zu erhalten.

 

Herr Paffhausen weist u.a. darauf hin, dass sich die Reduzierung auf rd. 3,5 Mio € beziehe; alles andere sei eine Verlagerung von Kosten. Die Architekten seien nochmals zur Prüfung von Reduzierungen aufgefordert worden; dies unter der Androhung, dass ansonsten dieses Projekt sterbe. Man habe alles herausgenommen, was realisierungsfähig sei.

 

Herr Schubert hätte gern eine transparente Darstellung über die einzusparenden Maßnahmen. Diese Übersicht wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

Im Übrigen verweist Herr Schubert auf die geänderten Materialien und fragt nach, ob sich in Anbetracht dieser gesamten Änderungen immer noch um einen „100 % igen Niemeyer“ handelt.

Dies wird bestätigt.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt weiter nach, 1.) ob jetzt keine Ausschreibung zu diesem Vorhaben mehr stattfinde, 2.) wie sicher ist es, dass nicht doch durch die Eu-Vorgaben, eine Verlagerung erfolgt (nach EU-Richtlinien werden solche Vorhaben nicht mehr gefördert) und 3. bittet Herr Dr. Scharfenberg darum, dass in dem weiteren Vorgehen mit mehr Transparenz gearbeitet werde.

 

Herr Exner äußert u.a. zur Ausschreibung, dass es sich lediglich um die Leistungsphasen 1-3 der Architektenleistung gehandelt habe, die nicht ausgeschrieben worden sei. Im übrigen sei ein Wettbewerb vergeben worden bzw. werden dann die Bauleistungen im Wettbewerb vergeben. § 5 VOF lasse es unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zu, so wie geschehen, von einer Ausschreibung abzusehen. Hierzu habe es auch eine schriftliche Bestätigung der ILB gegeben. Dem Wirtschaftsministerium sei es vermutlich nicht um eine Ausschreibung der genannten Leistungsphasen im rein formalen Sinne gegangen, sondern darum sicherzustellen, dass ein marktüblicher Preis erzielt werde. Die geforderte Ausschreibung sollte in diesem Sinne Mittel zum Zweck sein. Hinsichtlich der öffentlich gewordenen und zum Teil missverstandenen Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage eines Europaabgeordneten sei festzustellen, dass bereits seit einiger Zeit vom Land nicht mehr vorgesehen sei, EFRE-Mittel „beizumischen“, was auch Inhalt der Antwort der EU-Kommission sei.

 

Herr Bretz fragt nach einer Zeitschiene, bis wann mit einem Ergebnis der Prüfung durch die ILB zu rechnen sei.

 

Herr Exner kann keinen Termin nennen; wie er anmerkt, hoffe man auf einen Baubeginn im nächsten Jahr. Die Bauzeit werde dann voraussichtlich 24 Monate betragen.

 

Herr Grünberg widerspricht der Verabredung zur Wahrung von Stillschweigen über die Arbeitsgespräche mit dem Ministerium; das Freizeitbad sei eine öffentliche Angelegenheit, die die Bürger der Stadt betreffe und da müssen die Dinge auch öffentlich besprochen werden. Er ist der Auffassung, dass man heute dann schon weiter wäre.