16.08.2006 - 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie d...

Die Stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Knoblich, begrüßt die Anwesenden. Frau Knoblich schlägt vor, vor Eintritt in die Tagesordnung Herrn Zachrau als Vertreter von zwei Bürgerinitiativen, die Potsdamer Bürgerinitiative für das Brandenburger Tor „Freies Tor“ und den FDP-Arbeitskreis Innenstadt und Tourismus, die Gelegenheit zu geben, das Ergebnis der Umfrage in der Potsdamer Innenstadt sowie die Forderungen zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2006 darzulegen.

Vonseiten der Mitglieder des Hauptausschusses wird zu dem Vorschlag Einverständnis geäußert. Anschließend trägt Herr Zachrau kurz die Ergebnisse der Umfrage vor (siehe Anlage). Herr Zachrau verbindet dies mit der Bitte an die Mitglieder des Hauptausschusses, darauf hinzuwirken, dass 1.) die Stadtverwaltung ihre Verantwortung wahrnimmt, 2.) mehr Transparenz in den Auswahlkriterien gebracht wird, 3) mehr Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden und 4.) eine bessere Kommunikation erfolgt (siehe Anlage).

Herr Zachrau richtet die Bitte an die Mitglieder des Hauptausschusses, sich der eilbedürftigen Problematik „Weihnachtsmarkt 2006“ schnellstmöglich anzunehmen; für nähere Erläuterungen zu den Befragungsergebnissen und den Folgerungen stehe man gern zu Verfügung. Herr Zachrau bittet weiterhin darum, dass umgehend, d.h. noch in der nächsten Woche, ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister stattfindet. Die Forderungen zum bevorstehenden Weihnachtsmarkt 2006 sowie das Ergebnis einer Unterschriftensammlung werden im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Zachrau dem Bürgermeister und Beigeordneten Geschäftsbereich 1 in Vertretung des Oberbürgermeister, Herrn Exner, sowie den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich übergeben und dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Knoblich informiert, dass mit Herrn Exner vereinbart worden sei, dass das Thema „Weihnachtsmarkt“ in einer der Sitzungen des Hauptausschusses im September 2006 (Vorschlag: 20.09.06) als Tagesordnungspunkt aufgenommen werde und man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen werde.

In der anschließenden Diskussion bittet  auch Herr Dr. Scharfenberg darum, dass das Gespräch mit dem Oberbürgermeister in der nächsten Woche stattfindet; dementsprechend bittet er um Information im Hauptausschuss am 6. September 2006.

Herr Exner kann dies nicht zusagen, wird aber mit dem Oberbürgermeister prüfen, ob dies terminlich möglich ist.

Herr Mike Schubert schlägt diesbezüglich vor, dass das Gespräch mit dem Oberbürgermeister noch vor dem nächsten Hauptausschuss am 6. September 2006 stattfindet, damit der Oberbürgermeister dann im Hauptausschuss am 6. September 2006 berichten kann.

 

Herr Dr. Scharfenberg plädiert für die Fraktion DIE LINKE, PDS nochmals dafür, dass das Gespräch in der nächsten Woche stattfindet und im Hauptausschuss am 6. September 2006 berichtet wird.

 

 

Die Stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses, Frau Knoblich, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 16 Mitglieder anwesend.

 

Frau Knoblich schlägt zur Tagesordnung vor, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 5 und 5.1 zusammen zu behandeln.

 

Herr Bretz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 2 zurückzustellen, da der Kulturausschuss erst in seiner Sitzung am 17.08.06 den von der Fraktion Die Andere gestellten Änderungsantrag behandeln werde.

 

Herr Grünberg spricht sich namens der Antragstellerin gegen die Zurückstellung aus.

 

Frau Knoblich stellt den Antrag zur Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 2 zur Abstimmung:

 

Dem wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 4 Stimmenthaltungen) zugestimmt.

 

Weiterhin beantragt Herr Bretz, den Tagesordnungspunkt 4 zurückzustellen, weil die Leitlinien der Familienpolitik noch nicht in allen Fachausschüssen beraten werden wurden.

 

Frau Dr. Sigrid Müller weist darauf hin, dass die Behandlung in den  Ausschüssen auf der Grundlage der durch den Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Gesundheit und Soziales geänderten Fassung vorgenommen werden solle.

 

 

Herr Mike Schubert spricht sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zusammen zu diskutieren; dementsprechenden sollten beide Tagesordnungspunkte zurückgestellt werden.

 

Frau Knoblich stellt die Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 zu Abstimmung.

 

Dem wird mehrheitlich (mit einer Stimmenthaltung) zugestimmt.

 

Frau Knoblich stellt die Tagesordnung mit den Änderungen zur Abstimmung.

Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Knoblich stellt die Frage, ob es Änderungshinweise oder – vorschläge zum Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Juni 2006 gibt. Das ist nicht der Fall. Frau Knoblich stellt das Protokoll der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2006 zur Abstimmung.

 

Dem Protokoll wird mehrheitlich (mit 4 Stimmenthaltungen) zugestimmt.