16.08.2006 - 10.2 Standortentwicklungsprogramm

Herr Goetzmann informiert zum Thema SEK/INSEK, dass in der nächsten Woche (21.08.06 und 24.08.06) die beiden noch ausstehenden Anhörungen stattfinden. In dem letzten Anhörungsgespräch erhalten die Stadtverordneten Gelegenheit, einen Überblick zu bekommen. In die StVV am 30.08.06 werde eine Vorlage eingebracht, die zum Ziel habe, die Entscheidung zum Standortentwicklungskonzept auf den Hauptausschuss zu delegieren.

 

Beabsichtigt sei, den Mitgliedern des Hauptausschusses die fertigen Unterlagen am 1. September 2006 zu übergeben, damit die Beratung in den Fraktionen am 04.09.06 und am 6. September 2006 im Hauptausschuss erfolgen kann, um notwendige Änderungen/Einarbeitungen bis Abgabeschluss 15.09.06 vornehmen zu können.

 

Herr Goetzmann bittet um Bestätigung dieses Vorschlages.

 

Herr Mike Schubert ist der Meinung, dass das Standortentwicklungsprogramm weitreichende Folgen habe und insoweit sei es günstiger, wenn die Stadtverordnetenversammlung durchaus auch nach Abgabeschluss ein Votum zum Standortentwicklungsprogramm abgibt, dieses also formal per Beschluss bestätigt.

 

Herr Exner weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung die Möglichkeit vorsehe, die Beschlussfassung auf den  Hauptausschuss zu delegieren, wenn man nicht den Hauptausschuss sogar für zuständig halten könne. Der Terminplan hierfür sei vorgegeben.

 

Herr Dr. Scharfenberg unterstützt zunächst das Anliegen; er stellt die Frage, inwieweit es noch Spielraum gebe; das ganze Verfahren sei sehr angespannt; auch beim Land scheine es noch Unklarheiten zu geben. Er schlägt vor, dass mit der Bereitstellung der entsprechenden Unterlagen die Verwaltung, hier der GB 4 kompetente Mitarbeiter zur Beratung in die Fraktionen entsendet. Dann habe die Diskussion im Hauptausschuss am 06.09.06 auch einen anderen Hintergrund.

 

Herr Goetzmann äußert dazu, dass dem nichts im Wege stehe, das Konzept in den Fachausschüssen zu diskutieren. Der Verwaltung war jedoch daran gelegen, vor Abgabe eine Meinungsbildung vorzunehmen. Das Standortentwicklungskonzept sei ja ein Prozess, der über die Jahre fortgeschrieben werde. Die Begleitung vonseiten der Verwaltung in den Fraktionen möchte er gern gewährleisten.