17.08.2006 - 11 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg teilt mit, dass die PDS Fraktion zum 30. August einen Antrag einbringen wird, der sich mit der Zuweisung des Landes von 6, 6 Mio. Euro zusätzlich an die Stadt Potsdam. Der Kämmerer hat angekündigt diese Mittel komplett in die Defizitreduzierung zu stecken. Der Antrag beinhaltet die Forderung nach Mitbestimmung der STVV über die Verwendung der Mittel .