17.08.2006 - 5 Straßenreinigungssatzung 2007

Herr Jäkel  schlägt vor, über die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 in der heutigen Ausschusssitzung nicht abzustimmen.

Die Verwaltung hat aufgrund der Fronmeterumstellung in der Gebührensatzung alle Grundstückseigentümer mit der Bitte um Überprüfung der Frontmeterangabe zu ihrem Grundstück angeschrieben. Aufgrund der doch sehr umfänglichen Rückantworten (95 %) und der enormen Zahl der nochmals zu prüfenden Frontmeter einzelner Eigentümer macht sich eine nochmalige Überarbeitung der Kalkulation notwendig.

 

Herr Kirsch beantragt Vertagung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 ohne Diskussion auf die Septembersitzung des OUL-Ausschusses, da es keine neuen Erkenntnisse gibt.

 

Herr Lehmann spricht für den Geschäftsordnungsantrag.

 

Herr Jäkel spricht sich dafür aus, dass über die Vertagung beider Drucksachen gesondert abgestimmt wird.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Vertagung der Drucksache ohne Debatte.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Die Drucksache wird vertagt.