17.08.2006 - 7 Grundstückssuche für Tierheimneuba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Umwelt und Gesundheit
- Datum:
- Do., 17.08.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Wanke macht deutlich, dass durch den Tierschutzverein das
Grundstück Michendorfer Chaussee 144 favorisiert wird, da dieses Grundstück
fast vollständig erschlossen und gut erreichbar ist.
Herr Ernst weist darauf hin, dass die Mitteilungsvorlage bereits im HA
am 28.06.2006 vorgestellt wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass es in der
Zeit der Erarbeitung der Vorlage einen Wechsel des Vorstandes des
Tierschutzvereins gab.
Er verweist auf eine entsprechende Stellungnahme der
Bauverwaltung, in der begründet wird warum das Gelände in der Michendorfer
Chaussee 144 für den Standort des Tierheimes nicht in Betracht kommt. Er bietet
an, diese Stellungnahme als Anlage zum Protokoll zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung wird sich auch weiterhin gemeinsam mit dem
Tierschutzverein und dem Tierschutzbeirat um einen geeigneten Standort bemühen.
Herr Kirsch fragt, ob es beim Standort Marquardter Damm in Fahrland aus
Sicht der Verwaltung neben dem Naturschutz weitere Ablehnungsgründe gibt.
Frau Dr. Lehmann weist darauf hin, dass hier keine Bebauung und keine
Umzäunung vorhanden ist, was sich negativ auf die Kosten für den Neubau
auswirken würde. Die in der Mitteilungsvorlage aufgeführten baurechtlichen
Bedenken bestehen nicht mehr.
Herr Jäkel regt an, dass die Verwaltung eine aktualisierte Mitteilungsvorlage vorlegt, in der die
Widersprüche zu den Aussagen der Verwaltung in der heutigen Sitzung ausgeräumt
werden.
Frau Dr. Lehmann erklärt, dass das heute vorgetragene der neue Sand ist.
Herr Mühlberg weist auf den Fundtierbetreuungsvertrag mit den
Umlandgemeinden hin und fragt, welche Ausmaße die in der Mitteilungsvorlage
erwähnte Aussage der Umlandgemeinden hat, dass keine Bereitschaft zur
Beteiligung am Tierheimneu- bzw. –umbau besteht.
Herr Kirsch bittet um Auflistung der finanziellen Auswirkungen des
Grundstückserwerbs, Tierheimneubaus und des städtischen Anteils der
Finanzierung.
Herr Grünberg bittet um Auflistung der Planungen für die Michendorfer
Chaussee 144.
Herr Kirsch fragt, welche Voraussetzungen geschaffen werden
müssen, um ein Tierheim neben anderem Gewerbe in der Michendorfer Chaussee 144
ansiedeln zu können.
Herr
Lehmann weist
darauf hin, dass es sich hier um eine Mitteilungsvorlage handelt, die lediglich
zur Kenntnis genommen werden muss.
Herr Jäkel bittet um Erläuterung der
Finanzierungsanteile bei der Unterbringung von Fundtieren.
Herr
Ernst macht
deutlich, dass 60 % der Fundtiere aus dem Stadtgebiet und 40 % aus dem Umland
sind. Die Finanzierung erfolgt 1:1.
Es gibt mit
jeder einzelnen Gemeine einen Fundtierbetreuungsvertrag. Alle Umlandgemeinden
wurden diesbezüglich angeschrieben. Die Gemeinden können sich aus finanziellen
Gründen nicht an der Finanzierung beteiligen. Daher wird erwogen, die
Betreuungsverträge zu kündigen. Die Zahl der Fundtiere könnte sich reduzieren,
wenn die Betreuungsverträge gekündigt werden, da sich die Gemeinden aus
finanziellen Gründen nicht beteiligen können.
Herr
Mühlberg fragt, ob
nach Kündigung der Betreuungsverträge mit dem Umlandgemeinden der derzeitige
Standort weitergeführt werden kann.
Herr
Ernst bestätigt
dies. Er macht deutlich, dass dadurch auch die amtstierärztlichen Auflagen
erfüllt werden.
Herr
Kirsch bittet um
Auflistung der möglichen Einnahmen durch die Fundtierbetreuung der Tiere aus
den Umlandgemeinden. Er regt Änderungskündigung der Verträge an.
Frau Dr.
Lotz fragt, um
welche Gemeinden es sich hier handelt.
Frau Dr.
Lehmann erwähnt
hier u.a. Teltow, Werder u.s.w.