23.08.2006 - 5 Sicherung der offenen Kinder- und Jugendarbei...

Herr Schubert gibt den geänderten Beschlusstext, welcher durch den Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, zur Kenntnis:

 

Geänderter Beschlusstext des Jugendhilfeausschusses:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass aus regelmäßig jährlich entstehenden Minderausgaben bei Personalkosten dauerhaft Projekte und Personalstellen gemäß §§ 11 bis 14 KJHG in Höhe von mindestens 100.000 Euro pro Jahr, anteilmäßig bereits für 2006, finanziert werden.“

 

Herr Schweers informiert aus der Diskussion im JHA. 

 

Frau Müller hinterfragt das Abstimmungsergebnis des JHA. Auffällig ist, dass der JHA nur Ja- und Nein-Stimmen zählt, keine Enthaltungen.

 

Herr Exner erklärt, dass Minderausgaben Personalkosten keine allgemeinen Deckungsmittel darstellen. Die Formulierung des Ausgangsantrages DS 06/SVV/0428 stellt sich noch schwieriger unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes dar.

 

In diesem Zusammenhang spricht Herr Schubert die „Fakten zur Finanzwirtschaft“, welche unter dem TOP 8 besprochen werden, an.

 

Herr Kirsch erklärt, dass im Gesamthaushalt keine Mehreinnahmen zu verzeichnen sein werden und er demzufolge beide Anträge ablehnen wird.

 

Herr Schubert stellt den o. g. geänderten Beschlusstext zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis zum o. g. geänderten Beschlusstext des JHA:

 

Ja-Stimmen:               1

Nein-Stimmen:            6

Enthaltungen:              4

 

 

Abstimmungsergebnis zum vorliegenden Antrag DS 06/SVV/0428:

 

Ja-Stimmen:               4

Nein-Stimmen:            6

Enthaltungen:              1