Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Seidel, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Als Tischvorlage liegt den Teilnehmern die Nachtragstagesordnung vor. Neu hinzu gekommen ist der TOP 4.1, Antrag der Fraktion DIE LINKE.PDS  06/SVV/0546, Kreuzungsfreie Unterführung der Berliner Straße im Bereich Humboldtbrücke. Hier wird die Behandlung empfohlen, da der Bezug zur BE 5.1 Verkehrsführung nördliche Innenstadt gesehen wird. Die TOP’e 4.1 und 5.1 werden gemeinsam behandelt; erst die BE, dann der Antrag.

 

Herr Lehmann stellt den GO-Antrag, den TOP 3.1 Sonderstraßenbaubeitragssatzung... DS 06/SVV/0391 nur zu behandeln, wenn es etwas Neues gibt und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob es hier etwas Neues gibt.

Dies wird von der Verwaltung verneint.

Herr Dr. Seidel erinnert an die Rücküberweisung aus dem Hauptausschuss und spricht gegen eine Vertagung.

Dafür spricht niemand.

Abstimmung des GO-Antrages: 2/6/0 – damit bleibt der TOP auf der TO.

 

Herr Kümmel stellt zum TOP 5.2 Information über die Erarbeitung der Integrierten Standortentwicklungs-/Stadtentwicklungskonzepte (Aufgabenstellung, Ziele, Termine) den GO-Antrag auf Streichung des Punktes, da die Berichterstattung morgen im Hauptausschuss erfolgen wird.

Dafür spricht Herr Lehmann. Dagegen niemand.

Abstimmung des GO-Antrages: 7 dafür – damit wird der TOP gestrichen

 

Der Ausschussvorsitzende informiert über die gestellten Anträge auf Rederecht:

Zum TOP 3.1 – Sonderstraßenbaubeitragssatzung - Herr Franke (für die Anlieger

                          der Rote-Kreuz- Str.),

zum TOP 5.1 – Verkehrsführung nördliche Innenstadt – Frau Walter-Streitz

                          (Händlerinitiative Gutenbergstraße) und Herr Gorgels (Bürgerini-

                          tiative H.-Thoma-Str.)

Widerspruch seitens des Ausschusses erfolgt nicht.