Novellierung der GO

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die im Hauptausschuss erarbeitet Stellungnahme zur Novellierung der GO weitergeleitet wurde bzw. wann das passieren werde. Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass das am morgigen Tag – 07.09.2006-  erfolgen werde.

 

RIS

 

Herr Schubert merkt positiv an, dass die Bereitstellung der Vorlagen, Protokolle etc. über das Ris eine große Erleichterung für die Stadtverordneten darstelle. Leider sei die Lauffähigkeit noch sehr langsam, so dass er die Verwaltung bittet, Möglichkeiten der Verbesserung zu prüfen.

 

 

Befristete Halteverbotsschilder

 

Herr Dr. Gunold fragt nach, ob es eine Verpflichtung gebe, Anlieger über Baumaßnahmen, Dreharbeiten etc. zu informieren, die eine Sperrung bzw. ein befristetes Halteverbot zur Folge haben. Dies betreffe in letzter Zeit die Fontanestraße und nach Ausführungen von Frau Grimm auch die Hebbelstraße.

 

Frau E. Müller berichtet, dass auf Grund von Bürgeranfragen mit den Verursachern derartiger Verkehrseinschränkungen gesprochen und um eine Information der betroffenen Anlieger gebeten wurde. Die Stadt selbst habe dazu keine Möglichkeiten.