06.09.2006 - 5 Standortentwicklungskonzept für den Regionalen ...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf das bisherige Verfahren, in das auch die Stadtverordneten einbezogen und beteiligt wurden.  Er schlägt vor, deshalb auf eine Einbringung zu verzichten und das am letzten Freitag als Entwurf ausgereichte Standortentwicklungskonzept zu diskutieren und Rückfragen zu stellen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch und Herr Dr. Scharfenberg erklärt namens der Fraktion DIE LINKE. PDS, dass durch den fließenden Übergang von SEK und INSEK gewisse Unklarheiten darüber bestünden, ob z.B. die Fragen der Entwicklung der Neubaugebiete und des Wohnungsbestandes in den neuen Ortsteilen sowie die ländliche Entwicklung ausreichend beachtet wurden. Diese Beispiele seien dem INSEK zuzuordnen, welches bekanntlich erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen werde. Deshalb sei es notwendig, die Übergänge so zu gestalten, dass eine gewisse Sicherheit gegeben sei. Darüber hinaus solle das SEK sowohl eine Verbindlichkeit als auch eine Flexibilität einschließen.  Bezüglich der ÖPNV-Brücke beantragt Herr Dr. Scharfenberg die Streichung aus dem Konzept, da dies die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. PDS sei. Im Weiteren schlägt er eine halbjährliche bzw. jährliche Evaluation des Konzeptes vor.

 

Herr Schubert erklärt, dass bei der Behandlung des Konzeptes in der Fraktion der SPD aufgefallen sei, dass eine grundsätzliche Verständigung der Stadtverordnetenversammlung zum Leitbild fehle. Zur Maßnahme 2 – ÖPNV-Brücke (Lange Brücke) fehle die Sanierung der bisherigen Brücke und sollte in das Konzept aufgenommen werden. Die Maßnahme 9 - touristisches und kulturelles Management Region Potsdam soll in die Priorität A aufgenommen werden. Zur Maßnahme 10 – Sport- und Freizeitstandort Luftschiffhafen fehlen die notwendigen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung und deshalb sollten diese Maßnahmen mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen werden.

 

Frau Grimm merkt an, dass auch zur Maßnahme 2 - ÖPNV-Brücke (Lange Brücke) die notwendigen Beschlüsse der StVV fehlen und es außerdem zu diesem Projekt zu viele Unklarheiten gebe. Sie empfiehlt zur Maßnahme 4 eine Darstellung, wie das studentische Leben in die Innenstadt gebracht werde.

 

In der Diskussion der Fraktion Grüne/ B 90 stellte sich die Überschneidung SEK und INSEK ebenfalls problematisch dar, so Herr Schüler. Die Feststellung im Konzept, Potsdam sei eine Stadt der weiten Wege sei aus Sicht der Fraktion unzutreffend und sollte herausgenommen werden. Darüber hinaus fehle bei den Projekten eine logische Stringens. Ebenso meine die Fraktion, dass die ÖPNV-Brücke (Lange Brücke) in das INSEK gehöre, da sie sich auf den Verkehr in Potsdam beziehe.

 

Frau Paulsen fragt nach, inwieweit die Anzahl der in der Priorität A aufgeführten Schlüsselprojekte veränderbar sei. Die Fraktion der CDU würde die Maßnahme 9 - touristisches und kulturelles Management Region Potsdam gern hier mit aufnehmen wollen.

 

Bezug nehmend auf den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg zur Evaluierung des Konzeptes verweist der Oberbürgermeister auf die dazu gebildete interministerielle Arbeitsgruppe, in der das Konzept vorgestellt und verteidigt werde. Ebenso erfolge eine weitere Beratung in den Fachausschüssen der StVV. Noch in diesem Jahr sei eine Abstimmung über die Schlüsselprojekte 2006 ff im Kabinett vorgesehen. Da die Schlüsselprojekte Gegenstand einer spezifischen Förderung seien, gehe er davon aus, dass sie eine gewisse Verbindlichkeit haben.

Der Oberbürgermeister fasst folgende Änderungen der Fraktionen zusammen:

 

1. Das touristische und kulturelle Management Region Potsdam werde in die Priorität A aufgenommen – dieser Vorschlag wird von der Verwaltung übernommen.
2. Zur Maßnahme 10 Luftschiffhafen und zur Schiffbauergasse werde der gewünschte Vorbehalt bzgl. der fehlenden Entscheidung der StVV aufgenommen - dieser Vorschlag wird ebenfalls von der Verwaltung übernommen.
3. Die Maßnahme 2 - ÖPNV-Brücke (Lange Brücke) bleibt im Konzept und wird um die Sanierung der alten Brücke ergänzt.

 

Diese Änderungen werden zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Das so geänderte Konzept wird zur Abstimmung gestellt und mit 8 JA-Stimmen, bei 5 NEIN-Stimmen angenommen.