12.09.2006 - 7 2. Änderung des öffentlich rechtlichen Vertrage...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Verfasser: Oberbürgermeister/FB Soziales, Gesundheit und Umwelt Oberbürgermeister/FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Datum:
- Di., 12.09.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau
Müller bringt die
Drucksache ein und erläutert diese.
Sie macht darauf aufmerksam, dass der Beschluss aufgrund der Änderung im
SGB II formal erforderlich ist, da die StVV den öffentlich-rechtlichen Vertrag
beschlossen hat.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
2. Änderung des
öffentlich-rechtlichen „Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer
Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)“
zwischen der Agentur für Arbeit Potsdam und der Landeshauptstadt Potsdam vom
07.12.2004 in der Fassung vom 10.04.2006.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0
Dem
Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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45,5 kB
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