Entwicklung der Abfallentsorgungsgebühren

 

Frau Zierock informiert über die Gebührenentwicklung für die Abfallentsorgung ab 2007.

Sie macht dabei deutlich, dass sich die Abfallentsorgungsgebühr aus der Grundgebühr und der Mengengebühr zusammensetzt.

Bei der Grundgebühr handelt es sich um eine Pauschalgebühr, die personenbezogen erhoben wird und sich nach Kommunalabgabengesetz (KAG) aus den nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab ermittelten Entsorgungskosten für alle Abfallarten außer Restabfall und den Vorhaltekosten der Drittbeauftragten sowie den anteiligen Kosten der Verwaltung zusammensetzt.

In die Mengengebühr werden alle Kosten einbezogen, die durch die Restabfallentsorgung verursacht werden.

Diese Kosten werden auf das in der Stadt Potsdam insgesamt bereitgestellte Behältervolumen verteilt, aus dem sich die spezifischen Kosten je Liter ergeben. Unter Berücksichtigung der Behältergröße und des gewählten Entleerungsrhythmus wird die Jahresmengengebühr ermittelt.

Sie stellt kurz die Gebührenentwicklung dar.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass die Mengengebühr sozialer gestaltet werden sollte.

 

Frau Zierock weist darauf hin, dass eine Gebührengestaltung nach soziales Aspekten nicht erfolgen kann. Dies müsste dann aus dem städtischen Haushalt kompensiert werden.

Die Mengengebühr kann nur die Kosten beinhalten, die für die Entsorgung benötigt werden.

 

Herr Mühlberg macht deutlich, dass aus seiner Sicht ein Vierpersonenhaushalt nicht die vierfache Menge eines Einpersonenhaushaltes hat.

 

Frau Zierock erklärt, dass die Gebühren nur personenbezogen umgelegt werden, da dies der gerechteste Maßstab ist.

 

Herr Grünberg macht deutlich, dass die Gebührenaufteilung gerechter wäre, wenn die Grundgebühr pro Haushalt berechnet wird. Er bittet die Verwaltung, dies zu prüfen.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, dass Frau Zierock heute lediglich über die Gebührenentwicklung informiert hat.

Das Prüfergebnis bezüglich rechtlichen Grundlagen zur Kostenverteilung wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

 

Herr Rietz hebt hervor, dass die Gebühr weniger steigt, als die Mehrwertsteuer.

 

Betreuung der Landwirte

 

Herr Jäkel spricht das Thema Betreuung der Landwirte an. Die in der letzten Sitzung des OUL-Ausschusses durch Herrn Becker vorgetragenen Probleme wurden durch die Verwaltung geprüft. Das Prüfergebnis wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Tag der Offenen Tür der Feuerwehr Potsdam

 

Herr Hülsebeck informiert, dass am 16.09.2006 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr der Tag der offenen Tür der Berufsfeuerwehr Potsdam durchgeführt wird.