19.09.2006 - 4.4 Medientrasse

Herr Lehmann und Herr Kümmel bringen den Antrag für die CDU/SPD ein. Herr Jäkel den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.PDS.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass es sich hierbei um 2 alternative Anträge handelt (kein Ergänzungs- od. Änderungsantrag).

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) verweist auf den zunächst anstehenden Schritt: der Durchführung eines standardisierten Bewertungsverfahrens (Nachweis der Wirtschaftlichkeit und damit Förderfähigkeit des Vorhabens). Die Stadt und der Verkehrsbetrieb haben sich dazu verständigt, dass die Verantwortlichkeit beim Verkehrsbetrieb Potsdam liegt, mit dem Fördergeber, dem Land Brandenburg, Basisuntersuchungen vorzunehmen und ein entsprechendes Gutachten zu beauftragen. Dabei ist es notwendig, mehrere Trassenvarianten einzubeziehen.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, einen Termin festzulegen, wann ein entsprechender Bericht durch den Verkehrsbetrieb vorgelegt werden sollte.

 

Herr Lehmann spricht sich dafür aus, einen Termin festzulegen und nach Vorlage weiterer Informationen über den Antrag zu befinden.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt folgende Verfahrensweise vor:

Kontaktaufnahme mit dem Verkehrsbetrieb zur Vorlage eines Zeitplanes, dann Entscheidung zum weiteren Verfahren.

 

Beide Antragsteller zeigen sich mit diesem Vorschlag einverstanden – die Anträge werden zurück gestellt.

Beschlussvorschlag (CDU und SPD):

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

den Bau der Straßenbahntrasse - Fontanestraße/ VIP Verkehrshof-  (sog. „Medientrasse“) voran zu treiben, mit dem Ziel, die Trasse in die mittelfristige Planung aufzunehmen.

Die Wirtschaftlichkeit und damit Förderfähigkeit des Vorhabens ist nachzuweisen.

 

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Beschlussvorschlag (Fraktion DIE LINKE.PDS):

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bau der Straßenbahntrasse Fontanestraße – Am Stern voranzutreiben, mit dem Ziel, die Trasse in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Dazu ist zunächst die wirtschaftlichste und damit förderfähige Variante der Streckenführung zu ermitteln.