19.09.2006 - 4.1 Rücknahme der Förderanträge für die Tram- und F...

 

 

Herr Dr. Meyerhöfer nimmt das Rederecht wahr. Er verweist auf die ausgereichte Tischvorlage (Manipulation bzw.g. fachl. Fehler in: „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Verlegung der Tramgleise Lange Brücke bis Alter Markt – Bericht-„ und geht erläuternd darauf ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz entgegnet, dass nichts manipuliert und auch nicht weggemogelt worden sei. Sie geht auf die Beschlusslage (Wiederherstellung der

historischen  Potsdamer Mitte und Bau des Landtags) ein und erläutert, dass das Gutachten einen Baustein beurteilt, nicht den Gesamtkomplex. Weiterhin informiert sie, dass die entsprechenden Unterlagen aufbereitet werden.

 

Im Laufe einer kontroversen Diskussion sprechen sich Teilnehmer für und gegen den Antrag aus, so wird unter anderem in folgende Richtungen diskutiert:

-          auf die notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung wird hingewiesen

-          zuständig für die Prüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist der Fördermittelgeber, diesem sollte die Prüfung überlassen werden

-          die Unterlagen sollten erst gesichert werden, dann sei zu prüfen, bevor der Antrag stellt wir

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bemerkt abschließend, dass die Verwaltung 2 Förderanträge mit den entsprechenden Unterlagen im Gesamtpaket für die Entscheidung bei der Bewilligungsbehörde jeweils untersetzen wird. Ca. Ende Oktober werden die ergänzenden Unterlagen an die Bewilligungsbehörde übergeben werden können. Es wird keine Zwischeninformation geben.

 

Herr Grünberg (Fraktion >Die Andere<) stellt aufgrund der Informationen den Antrag zurück.

Beschlussvorschlag:

 

Die StVV möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter der Stadt Potsdam in den zuständigen Gesellschaften werden beauftragt, alle eingereichten Förderanträge zurückzuziehen, mit denen öffentliche Zuschüsse für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke (inkl. Planungskosten) angestrebt werden.