19.09.2006 - 4.6 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bittet für die Verwaltung um die Umwandlung in einen Prüfauftrag. Damit könnte geprüft werden, wie so ein Konstrukt aussehen könnte. Sie verweist insbesondere auch darauf, dass hier nicht nur der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen, sondern auch andere Geschäftsbereiche zu beteiligen wären. Im Dezember könnte ein Vorschlag zum weiteren Verfahren zur Diskussion vorgelegt werden.

 

Frau Hüneke ändert den Antrag aufgrund der erfolgten Informationen dahingehend: im letzten Satz statt: Das Konzept – neu: Ein Zwischenbericht zum weiteren Verfahren ....

 

Nach verschiedenen Hinweisen weiterer Teilnehmer bittet Frau Hüneke nochmals festzuhalten, dass mit dem Koordinator/der Koordinatorin keine zusätzliche Stelle gemeint ist; Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt dies.

Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt zu erstellen, in dem die kulturelle und wirtschaftliche Nutzung der öffentlichen Flächen in eine angemessene Beziehung zur Wohnfunktion und zum Geschäftsleben gesetzt wird.

In dem Konzept sollen die Stadträume und die Art ihrer Nutzbarkeit beschrieben werden.

Für größere Events ist ein Koordinator/eine Koordinatorin durch die Stadt zu bestimmen, der/die die Abstimmungen zwischen Geschäftsleuten, Veranstaltern und der Stadtverwaltung einvernehmlich regelt. Auf die bestehenden Regelungen zur Begrenzung der Lautstärke ist hinzuweisen.

Ein Zwischenbericht zum weiteren Verfahren ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1