20.09.2006 - 12.1 Berichterstattung zum Thema Vandalismus

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Herrn Marshall vom Polizeipräsidium und Herrn Preus, der die Funktion des stellvertretenden Schutzbereichsleiter neu übernommen hat.  Er verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Vandalismusschäden in Potsdam“ von der Fraktion SPD, in der auch eine Auflistung der Schadenssummen enthalten sei.

Anschließend folgen Ausführungen von Herrn Marshall zur Interpretation der Polizei zu Sachbeschädigungen, die er an Hand von Zahlen aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik erläutert.

Der Oberbürgermeister fasst anschließend zusammen, dass der prozentuale Anteil der Sachbeschädigungen in der Kriminalitätsstatistik wachse, die Situation unbefriedigend sei und man an Hand konkreter Beispiele überlegen müsse, was man dagegen tun könne.

Einige Mitglieder des Hauptausschusses bemängeln, dass dieser Punkt ohne Bezug auf die Kleine Anfrage in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Das sei für die Vorbereitung der anderen Fraktionen nicht hilfreich. Daraufhin erläutert Herr Schubert, dass der Auslöser für die Kleine Anfrage 06/SVV/0615 der Fraktion die Ereignisse im Luftschiffhafen und der Freundschaftsinsel waren. Daraus leitete sich für ihn die Frage ab, wie damit umgegangen werde und was man tun könne.

Herr Marshall weist darauf hin, dass versucht werde, diese Probleme seit 2 Jahren in enger Zusammenarbeit und mit verschiedenen Projekten und Ideen zu lösen. Allein durch Streifentätigkeit werde man Vandalismus nicht verhindern. Auf Grund der jüngsten Ereignisse habe sich die Polizei den Luftschiffhafen noch einmal angesehen, um „Sicherheit draufzulegen“.

Herr Dr. Scharfenberg fragt in dem Zusammenhang nach, ob die Aussage dann immer noch stimme, dass mit der Videoüberwachung keine Verdrängung der Kriminalität in die angrenzenden Bereiche stattfinde. Er sehe einen Widerspruch in der Feststellung eines Rückgangs der Kriminalität, wenn real die Zahlen eigentlich steigen.

Auf die Nachfrage von Herrn Bretz zur Höhe der Schadenssumme verweist Herr Schubert auf die Antwort zu der o.g. Kleinen Anfrage. Herr Schüler meint, die Stadt könne keine Videoüberwachung veranlassen und deshalb sollte sich die Diskussion auf die von der Stadt zu lösenden Probleme beschränken. Der Oberbürgermeister widerspricht; die Stadt können das durchaus, da sowohl Freundschaftsinsel als auch Luftschiffhafen städtische Grundstücke seien.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz beziffert die Schäden auf der Freundschaftsinsel für 2004 auf 34.500 € und für 2005 auf 43.000 Euro. Deshalb diskutiere man derzeit die möglichst zeitnahe Schließung der Freundschaftsinsel in den Nachtstunden. Man wolle im Herbst diese Schließung bei Eintritt der Dunkelheit mit einem Bauzaun für ca. 3 Monate probieren.

Bezüglich des Luftschiffhafens verweist Frau Fischer auf den dazu vorliegenden Antrag der Fraktion SPD, der im Ausschuss für Bildung und Sport noch nicht diskutiert sei. Sie wolle dem nicht vorgreifen, meint jedoch, hier müsse die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge behalten werden.

Herr Grünberg meint, dass die ehemaligen „Störer“ vom Potsdam-Center jetzt die Freundschaftsinsel nutzen und die werde auch ein Bauzaun nicht abhalten. Dem entgegnet der Oberbürgermeister, dass man nicht tatenlos zusehen könne, wenn wertvolle Gegenstände zerstört werden, andererseits kann ein Bauzaun auch nicht die Dauerlösung sein. Mit dem Neubau der ÖPNV-Brücke  soll auch der Eingangsbereich neu und einladender gestaltet werden. Bezüglich des Luftschiffhafens werde gemeinsam mit der Polizei ein Konzept erarbeitet.

 

Herr Schubert empfiehlt, eine Präzedenzprüfung bezüglich der Freundschaftsinsel nicht in den Wintermonaten durchzuführen. Das Frühjahr sei hier geeigneter, weil die Insel hier viel stärker genutzt werde. Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass es in den Wintermonaten schon sehr früh dunkel werde und man die Insel nicht schon um 16:00 Uhr schließen könne; das sollte so gegen 20:00 Uhr erfolgen. Er bittet die Verwaltung konkret zu formulieren, wie das praktisch laufen solle.