20.09.2006 - 8 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grun...

Der Oberbürgermeister verweist auf die noch nicht abgeschlossene Diskussion beider Satzungen in den Fachausschüssen. Frau E. Müller verweist ihrerseits auf die ausgereichten Austauschseiten und  die anschließenden Informationen von Frau Kluge, die das Verfahren transparenter machen sollen.

 

Frau Kluge erläutert, dass  die Verwaltung die Eigentümer angeschrieben habe und nun aufgrund der Rückmeldungen Nachberechnungen der Kalkulation erforderlich war.

Sie erläutert die Austauschseiten mit der textlichen Darstellung und der Gegenüberstellung der Kalkulation. Vorangestellt sei den Austauschseiten eine entsprechende Zusammenfassung.

 

Herr Dr. Scharfenberg nimmt auf Pressemeldungen Bezug, die davon sprechen, dass sich die Verwaltung um 21 km verrechnet habe. Dies könne er sich nicht vorstellen und wenn, „sei das eine Fehlleistung“. Er erinnert an eine Rückzahlung im vergangenen Jahr von 800.000 Euro, die mit einer Überarbeitung der Kalkulation begründet worden sei. Im Zahlenvergleich mit der jetzt vorgelegten Kalkulation meine er, dass eine halbe Million „aufgeschlagen“ wurden und bittet die Verwaltung, dies umgehend klarzustellen.

 

GO-Antrag:

Herr Bretz beantragt die Vertagung der TOP 7 und 8 und die schriftliche Beantwortung der Fragen von Herrn Dr. Scharfenberg.

Dem Geschäftsordnungsantrag wird mit Simmenmehrheit, bei einer Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen zugestimmt.

 

Frau E. Müller bittet, auftretende Fragen an den Geschäftsbereich 3 weiterzugeben und bietet an, die Satzungen bei Bedarf in den Fraktionen vorzustellen.