Novellierung der GO

 

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Stellungnahme der Stadt zur Novellierung der GO an das Land weitergeleitet wurde, bestätigt der Oberbürgermeister, dass der „Brief unterwegs sei“.

 

Statistik über Akteneinsicht

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der statistischen Erfassung der Anträge auf Akteneinsicht, die in den letzten zwei Jahren den Stadtverordneten nicht vorgelegt wurde.

 

Der Oberbürgermeister antwortet, dass er dies prüfen und dann informieren werde.

 

Baumschutzordnung

 

Im Frühjahr d.J., so Herr Dr. Scharfenberg, habe man über die Baumschutzverordnung gesprochen und verabredet, im Herbst weitere Informationen dazu zu geben.

Frau E. Müller verweist darauf, dass es dazu eine Stellungnahme  in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft geben werde.

 

Sitz der Stiftung Denkmalpflege

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Information über die Ansiedlung der Stiftung Denkmalpflege in der Schiffbauergasse und die Beantwortung der Frage, ob dabei finanzielle Belastungen auf die Stadt zukommen.

Der Oberbürgermeister sichert eine Information im nächsten Hauptausschuss zu.

 

 

Anschließend kritisiert Herr Bretz den Umgang mit dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“, der nicht als „Fragestunde der Fraktionsvorsitzenden“ umfunktioniert werden solle. Er bittet, dafür zukünftig Regelungen zu finden. Der Oberbürgermeister unterstützt das Anliegen und bittet die Fraktionen, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.