10.10.2006 - 2 Eingabe 16/06 - Erhöhung der Straßenreinigungsg...

Der Betreiber des Cafés Wasserturm am Potsdamer Hauptbahnhof führt in seiner Eingabe aus, dass er als Pächter die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren zuzüglich einer hohen Nachforderung für die letzten zwei Jahre zu tragen habe.

Die sei ihm kaum möglich, da sich die Gaststätte immer noch in der Aufbauphase befände.

Des Weiteren vertritt er die Auffassung, dass dies ein öffentlicher Weg sei, für dessen Reinigung die Bahn-AG und der Verkehrsbetrieb zuständig seien.

 

Zum weiteren beklagt er, dass am Wochenende neben dem Cafe Jugendliche „rumlungern“, Alkohol konsumieren, durch ihr Benehmen die Gäste vergraulen und mutwillig die Flächen verunreinigen.

 

Die  Ausschussmitglieder sind der Ansicht, dass der Ausschuss in Bezug auf die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren nicht tätig werden kann, da der Eingabeverfasser nicht der Eigentümer ist.

 

Zum Problem der Verunreinigung durch die Jugendlichen schlägt Herr Näder vor, den Bereich Ordnung und Sicherheit zu informieren.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgelegt, die Eingabe der Fachbereichsleiterin für Ordnung und Sicherheit Frau Kluge zu übergeben. Der Ausschuss möchte wissen, wer der Gebührenpflichtige für die Reinigung und wer für die Ordnung auf dem Platz zuständig ist.

 

Der Eingabeverfasser erhält eine Zwischeninformation.

 

Wiedervorlage in der Sitzung am 07.11.2006