Blaue Tonne

 

Herr Dr. Gunold fragt nach der Begründung für die Abfrage der STEP an Hausbesitzer, ob sie eine blaue Tonne besitzen oder eine bestellen wollen. Da die Abfrage schriftlich erfolge, koste sie entsprechend Geld und ihn wundere, dass es in der STEP keine Übersicht gebe, wer im Besitz dieser Tonne ist und wer nicht.

Frau E. Müller sagt zu, sich sachkundig zu machen und dann zu informieren.

 

Villa Grenzenlos

 

Frau B. Müller fragt nach der zukünftigen Nutzung der Villa Grenzenlos, die nach Auskunft der Verwaltung bereits für Anfang des Jahres angekündigt war. Frau Fischer verweist auf eine entsprechende Berichterstattung in den Ausschüssen für Bildung und Sport und im Ausschuss für Kultur. Die übernächste Sitzung des Ausschusses für Kultur werde in der Villa Grenzenlos stattfinden.

 

Straßenreinigungsgebührensatzung

 

Herr Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die als Tischvorlage ausgereichte „Beantwortung der mündlichen Anfrage ... aus dem Hauptausschuss am 20.09.2006 zu den veranschlagten Kosten für die Straßenreinigungsgebühren-kalkulation 2007“ und meint, dass die Frage der Transparenz nach wie vor ein großes Problem sei. Er lese aus der Darstellung ab, dass es eine Erhöhung der Gesamtkosten um 309.000 € gebe und fragt nach, wie sich diese Erhöhung auf den Einzelnen auswirke oder ob es keine Erhöhung gebe, weil mehr Bürger einbezogen werden.

 

Frau E. Müller verweist auf die Behandlung der o.g. Satzung im nächsten Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft, in dem auch diese Fragen erläutert werden. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses stehe dieses Thema ebenfalls auf der Tagesordnung.

 

Vespergeld Diakonie

 

Herr Schüler verweist auf eine Pressemeldung vom 05.10.2006, in der unter der Überschrift „Diakonie müsse Vespergeld nicht zurückzahlen“ auf eine Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Bezug genommen werde. Er meine, das Rechtsamt könne diese Entscheidung nicht treffen und wenn, sei dies zumindest fragwürdig. Es könne nicht sein, dass ein rechtswidriges Handeln folgenlos bleibe und er meine, die Eltern hätten gegenüber der Diakonie schon einen Anspruch, unrechtmäßig gezahlte Gelder zurückzuverlangen.

 

Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass dieser Artikel nicht auf einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt beruhe und die Stadt nicht alle Artikel der Lokalpresse richtig stellen könne. Frau E. Müller ergänzt dahingehend, dass im Jugendhilfeausschuss über die Situation informiert und darauf verwiesen wurde, dass die Stadt keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung habe. Das bedeute nicht, dass die Eltern ableitend aus ihren Verträgen mit der Diakonie diese Rückforderung stellen können.

 

Herr Schüler betont abschließend, dass durch die Stadt derartige Meldungen nicht unkommentiert bleiben sollten.

 

Berichte der Beauftragten

 

Herr Erker schlägt den Stadtverordneten vor, die Berichte der Gleichstellungsbeauftragten, des Behindertenbeauftragten und der Ausländerbeauftragten zukünftig in einer Mitteilungsvorlage vorzulegen und nur durch die Gleichstellungsbeauftragte einzubringen. Anschließend soll diese Mitteilungsvorlage in die Ausschüsse zur weiteren Diskussion überwiesen werden.  Frau Dr. Müller spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da es die einzige Gelegenheit sei, mit den Beauftragten der Stadt ins Gespräch zu kommen. Ebenso votiert Frau B. Müller dagegen, da es in der StVV andere Beschlüsse dazu gebe.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es zu den letzten Berichten so gut wie keine Aussprache gegeben habe und der Vorschlag insofern sehr sinnvoll sei. Wenn die Stadtverordneten dem Verfahren nicht zustimmen, bleibt es bei einer mündlichen Berichterstattung und der schriftlichen Ausreichung des Berichts.