11.10.2006 - 6 Sonstiges
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 11.10.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Blaue Tonne
Herr Dr. Gunold fragt nach der Begründung für die Abfrage
der STEP an Hausbesitzer, ob sie eine blaue Tonne besitzen oder eine bestellen
wollen. Da die Abfrage schriftlich erfolge, koste sie entsprechend Geld und ihn
wundere, dass es in der STEP keine Übersicht gebe, wer im Besitz dieser Tonne
ist und wer nicht.
Frau
E. Müller sagt zu, sich sachkundig zu machen und dann zu informieren.
Villa Grenzenlos
Frau
B. Müller fragt nach der zukünftigen Nutzung der Villa Grenzenlos, die nach
Auskunft der Verwaltung bereits für Anfang des Jahres angekündigt war. Frau
Fischer verweist auf eine entsprechende Berichterstattung in den Ausschüssen für
Bildung und Sport und im Ausschuss für Kultur. Die übernächste Sitzung des
Ausschusses für Kultur werde in der Villa Grenzenlos stattfinden.
Straßenreinigungsgebührensatzung
Herr Dr. Scharfenberg bezieht sich auf die als Tischvorlage
ausgereichte „Beantwortung der mündlichen Anfrage ... aus dem Hauptausschuss am
20.09.2006 zu den veranschlagten Kosten für die
Straßenreinigungsgebühren-kalkulation 2007“ und meint, dass die Frage der
Transparenz nach wie vor ein großes Problem sei. Er lese aus der Darstellung
ab, dass es eine Erhöhung der Gesamtkosten um 309.000 € gebe und fragt nach,
wie sich diese Erhöhung auf den Einzelnen auswirke oder ob es keine Erhöhung
gebe, weil mehr Bürger einbezogen werden.
Frau
E. Müller verweist auf die Behandlung der o.g. Satzung im nächsten Ausschuss
für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft, in dem auch diese Fragen
erläutert werden. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses stehe dieses
Thema ebenfalls auf der Tagesordnung.
Vespergeld Diakonie
Herr Schüler verweist auf eine Pressemeldung vom 05.10.2006,
in der unter der Überschrift „Diakonie müsse Vespergeld nicht zurückzahlen“ auf
eine Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Bezug genommen werde. Er meine, das
Rechtsamt könne diese Entscheidung nicht treffen und wenn, sei dies zumindest
fragwürdig. Es könne nicht sein, dass ein rechtswidriges Handeln folgenlos
bleibe und er meine, die Eltern hätten gegenüber der Diakonie schon einen
Anspruch, unrechtmäßig gezahlte Gelder zurückzuverlangen.
Der Oberbürgermeister antwortet darauf, dass dieser Artikel
nicht auf einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt beruhe und die Stadt
nicht alle Artikel der Lokalpresse richtig stellen könne. Frau E. Müller
ergänzt dahingehend, dass im Jugendhilfeausschuss über die Situation informiert
und darauf verwiesen wurde, dass die Stadt keine Rechtsgrundlage für
eine Rückforderung habe. Das bedeute nicht, dass die Eltern ableitend aus ihren
Verträgen mit der Diakonie diese Rückforderung stellen können.
Herr
Schüler betont abschließend, dass durch die Stadt derartige Meldungen nicht
unkommentiert bleiben sollten.
Berichte der Beauftragten
Herr Erker schlägt den Stadtverordneten vor, die Berichte
der Gleichstellungsbeauftragten, des Behindertenbeauftragten und der
Ausländerbeauftragten zukünftig in einer Mitteilungsvorlage vorzulegen
und nur durch die Gleichstellungsbeauftragte einzubringen. Anschließend soll
diese Mitteilungsvorlage in die Ausschüsse zur weiteren Diskussion überwiesen
werden. Frau Dr. Müller spricht
sich gegen diesen Vorschlag aus, da es die einzige Gelegenheit sei, mit den
Beauftragten der Stadt ins Gespräch zu kommen. Ebenso votiert Frau B. Müller
dagegen, da es in der StVV andere Beschlüsse dazu gebe.
Der
Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es zu den letzten Berichten so gut wie
keine Aussprache gegeben habe und der Vorschlag insofern sehr sinnvoll sei.
Wenn die Stadtverordneten dem Verfahren nicht zustimmen, bleibt es bei einer
mündlichen Berichterstattung und der schriftlichen Ausreichung des Berichts.