11.10.2006 - 5.6 Statistik bzgl. Akteneinsicht

Herr Exner informiert, dass eine dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz entsprechende Statistik in der Verwaltung geführt werde und der StVV  letztmalig eine entsprechende Mitteilungsvorlage im Jahr 2000 vorgelegt wurde. Diese Berichterstattung sei wegen „offenbar nicht genügendem Interesse“ eingestellt worden. Seitens des ehemaligen Landesdatenschutzbeauftragten Herrn Dix sei die Landeshauptstadt Potsdam für ihre Statistik gelobt worden, Zitat: „Die einzige positive Ausnahme bei der Erhebung der Zahlen mache Potsdam. Hier werde eine Statistik über die Akteneinsicht geführt. So seien von März 1998 bis September 2003 von 406 gestellten Anträgen 388 bewilligt worden....“.

Für den Zeitraum 01.04.2005 – 31.03.2006 sei insgesamt 92 Mal Akteneinsicht genommen worden, davon im Bereich OBM – 0, Im GB 1 – 0, im GB 2 – 1, im GB 3 – 4 und im GB 4 – 87.

Herr Dr. Scharfenberg bringt seine Verwunderung über die eingestellte Berichterstattung mangels Interesse zum Ausdruck; hier gebe es einen eindeutigen Auftrag an die Verwaltung, der zu erfüllen sei. Er schlage eine jährliche Berichterstattung im Hauptausschuss dazu vor. Dies wird durch den Oberbürgermeister zugesagt.