18.10.2006 - 6 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grun...

Vor Einbringung der Drucksache durch Frau Kluge, weist Herr Kaminski auf das durch den Arbeitskreis StadtSpuren ausgereichte Papier „Stellungnahme zum Entwurf der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung“ hin.

 

Frau Kluge bringt im Anschluss die vorliegende Drucksache mit den entsprechenden Austausch- seiten  und dem Schreiben des FB Ordnung und Sicherheit vom 11.09.2006 „Auswirkungen des Frontmeterabgleichs auf die Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2007“ ein.

- Austauschblatt zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2007 ohne Grundgebühr –

  Stand: 08.09.2006

- Vergleich der Veranlagungsdaten und der Gebührensätze

  Stand: 08.09.2006

- Änderungen im Straßenverzeichnis

  Stand: 01.09.2006

- Beispiele für die Veranlagung der Straßenreinigung nach Quadratwurzelmaßstab

  Stand: 11.09.2006

- Darstellung der finanziellen Auswirkungen i. städtischen Haushalt 2007

  Kostenrechnende Einrichtung Straßenreinigung

  Stand: 01.09.2006

- Vorkalkulation 2007

  Stand: 01.09.2006

- Erläuterungen zum Betriebsabrechnungsbogen (BAB) Vorkalkulation 2007...

  Stand: 01.09.2006

- Finanzielle Auswirkungen Haushalt 2007

  Stand: 05.09.2006

 

In der Diskussion bittet Frau Müller um Auskunft hinsichtlich der Voten aus den Ortsbeiräten, welche sich speziell mit dem Winterdienst befasst haben.

Herr Kaminski erklärt, dass seines Erachtens der OBR Groß Glienicke der Drucksache zugestimmt habe.

 

Frau Kluge informiert in diesem Zusammenhang aus dem Gespräch des Oberbürgermeisters mit den Ortsbürgermeistern.

Eventuell vorzunehmende Änderungen im Straßenverzeichnis werden nach Aussage von Frau Kluge keine Auswirkungen auf die vorliegenden Kalkulationen haben.

 

Im Weiteren nimmt Herr Krause Bezug auf das ausgereichte Schreiben des Arbeitskreises StadtSpuren. In seinen Ausführungen spricht er insbesondere den Punkt „Einflussnahme bei der Entstehung der Kosten“, welche durch den Mieter nicht möglich sei, an.

Er schlägt vor, vielleicht für 2010 eine Expertengruppe zu bilden, die fachlich, wie rechtlich die angesprochenen Themen aufbereiten kann.

Herr Krause wird der Beschlussfassung der vorliegenden Drucksache einschließlich der ausgereichten Austauschseiten nicht zustimmen.

 

Herr Schüler bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Gebührensatzung und die vorliegende Beantwortung der Anfrage von Herrn Dr. Scharfenberg.

Weiterhin spricht er die Entwicklung der Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Kalkulation an.

 

Herr Schubert weist darauf hin, dass die Gebührenumlegung auf Grund von Entscheidungen/Vorgaben des Ministeriums zu erfolgen hat.

 

Frau Kluge verweist in diesem Zusammenhang auf das Abfallwirtschaftsgesetz, auf welches die STEP keinen Einfluss habe.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007

 

Abstimmungsergebnis:

Die Ausschussmitglieder empfehlen die DS 06/SVV/0508 unter Berücksichtigung der  ausgereichten Austauschseiten der Stadtverordnetenversammlung mit 4/1/6 zur Beschlussfassung.